"Neue Zeit" Gastkommentar: "Trauerspiel" (Gastkommentar von NAbg. Rudolf Edlinger in der Neuen Zeit)

Ausgabe vom 25. 1. 2001

Graz (OTS) - Die ÖIAG- und Privatisierungspolitik der Bundesregierung ist katastrophal, der Schaden für Österreich noch gar nicht absehbar. Es ist ein einziges Trauerspiel, wenn man zusehen muss, wie die Flaggschiffe der heimischen Wirtschaft von neuen Eignern leckgeschlagen, erfahrene Mannschaften von Bord geworfen und schließlich die Schiffe in fremde Häfen verschleppt werden. Die Regierung hat katastrophale Fehler gemacht. Etwa die parteipolitisch motivierten Änderungen im ÖIAG-Aufsichtsrat durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Fachleute, die nicht das richtige Parteibuch hatten, wurden durch Parteifreunde der FPÖ und Seilschaften des Großindustriellen Prinzhorn ersetzt. Viele von den Neuen haben starke wirtschaftliche Interessen im Ausland. Und es wird heute mehr in die ÖIAG-Unternehmen hineinregiert als je zuvor. Gefährlich ist das, weil die Regierung aus dem ÖIAG-Gesetz die Wahrnehmung der Interessen Österreichs ersatzlos gestrichen und damit einem Ausverkauf der heimischen Industrie Tür und Tor geöffnet hat.

Dies alles hat katastrophale Auswirkungen auf das Vertrauen der Anleger. Die ÖIAG-Anteile an den wichtigsten heimischen Industrieunternehmen haben im Vorjahr mehr als 38 Milliarden Schilling Wert an der Börse verloren. Eine Folge inkompetenter Politik der Regierung ist auch die völlig missglückte Privatisierung der Telekom Austria, bei der zigtausende Kleinanleger innerhalb weniger Monate bereits ein Drittel ihres angelegten Vermögens verloren haben.

In den letzten Wochen wurde zudem erkennbar, dass der für die ÖIAG zuständige Finanzminister Grasser offenbar völlig die Kontrolle über den ÖIAG-Aufsichtsrat verliert. Der Aufsichtsrat hat sich mit einem eigenmächtig bestellten Gutachten weitere Privatisierungen absegnen lassen, die einen vollkommenen Ausverkauf der heimischen Wirtschaft bedeuten. Finanzminister Grasser agiert nur mehr als Beschwichtigungshofrat. Zuletzt musste der in der Wirtschaft hoch angesehene ÖIAG-Generaldirektor Rudolf Streicher seine Funktion aufgeben, weil die Auffassungsunterschiede zwischen ihm als Fachmann bzw. den politischen Interessen des Aufsichtsrates und der Regierung unüberbrückbar wurden.

Die Verlierer dieser ÖIAG- und Privatisierungspolitik stehen bereits fest. Es sind der Wirtschaftsstandort Österreich, die Forschung und Entwicklung, die Beschäftigten der Unternehmen, Dienstleister und Zulieferfirmen und letztlich die Bevölkerung, die für diese Fehler schwer bezahlen wird.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit
Tel.: 0316/2808-306

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PNZ/OTS