"Neue Zeit" Kommentar: "Demontage" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 25. 1. 2001

Graz (OTS) - Die Ablöse Rudolf Streichers als ÖIAG-Generaldirektor war offensichtlich nur ein Vorgeplänkel dessen, was die Regierungsparteien nun mit dem Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, vor haben. Was auf demokratischem Weg bei den Arbeiterkammerwahlen nicht gelang, wird nun auf autoritäre Weise exekutiert. Die FPÖ, die als selbst ernannte "Vertreterin des kleinen Mannes" von den ArbeitnehmerInnen an der Wahlurne enttarnt wurde, holt sich nun die wichtigste Schlüsselposition im Sozialversicherungsbereich auf kaltem Wege. Und die ÖVP zeigt sich im Haider'schen Sinne "anständig", indem sie diesen gewaltsamen Durchgriff des FPÖ-Sozialministers unterstützt. Ist der geplante Abschuss Sallmutters an sich schon ein noch nie da gewesenes Diktat, so ist der von der FPÖ gewünschte Nachfolger geradezu ein Schlag ins Gesicht der österreichischen ArbeitnehmerInnen. Handelt es sich doch um jenen Reinhart Gaugg, der seinerzeit meinte, sich als NAZI-Buchstabierer ("neu, attraktiv, zielstrebig, ideenreich") hervortun zu müssen. Was am Beispiel Sallmutters von den Regierungsparteien durchgezogen werden soll, ist nicht nur die offensichtliche Demütigung eines SPÖ-Funktionärs, es ist die gröbste Missachtung des demokratischen Willens der ArbeitnehmerInnen in diesem Land und es ist Postenschacher in Reinkultur. Vor allem aber ist es der unverhohlene Startschuss zur Demontage der Sozialversicherungen.

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