"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Soziale Spielwiese" (von Günther Schröder)

Ausgabe vom 25. 1. 2001¶

Innsbruck (OTS) - Diesmal ist es das rot eingefärbte Imperium der gesetzlichen Sozialversicherung, das die Koalition da stürmen will. Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter ist ein dankbares Angriffsziel: Seine Stellung als GPA-Chef macht ihn in der Gewerkschaft zwar mächtig. Im Kreis der ÖGB-Granden ist der spartanische und knorrige Sallmutter, der weder im Parlament noch auf sonst einem politischen Sessel sitzt, aber ein Fundi und damit ein Außenseiter. Tatsächlich haben sich die Sozialpartner die selbst verwaltete Sozialversicherung als Spielwiese in Sachen Postenschacher hergerichtet. Leere Krankenkassen, ächzende Pensionsversicherungen, vielfach unzufriedene Versicherte: Zu reformieren gäbe es genug.

Doch wer soll sich da noch auskennen? Wenn Gesundheitsstaatssekretär Waneck etwa von einer Einführung privater Konkurrenz redet, wird er zurückgepfiffen. Wenn der zuständige Sozialminister Haupt Sallmutter als "unbestritten" bezeichnet und der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen "selbstverständlich einen Eigenwert" zumisst, versucht Vizekanzlerin Riess-Passer prompt Sallmutter abzumontieren, um dann die Selbstverwaltung ebenfalls in Frage zu stellen.

Dieser Regierung fehlt das inhaltliche Konzept für die Sozialversicherung. Die im Koalitionsabkommen festgehaltenen Reformschritte verdienen diesen Namen nicht. Bisher getroffene Maßnahmen sind von einem einzigen - gar nicht roten - Faden durchzogen: Die gesetzliche Sozialversicherung soll auf schwarz-blau umgepolt werden. Phantasielos und überdies kurzsichtig, denn die Probleme werden nicht kleiner.

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