Wiener Gemeinderat (8)

Antrag auf vorzeitige Auflösung des Gemeinderats und Neuwahlen

Wien, (OTS) GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) meinte, die von Hatzl vorgebrachten Argumente für die Neuwahl liefen lediglich darauf hinaus, dass die SPÖ mit den Grünen eine "rot-rote" Regierung stellen wolle. Es sei durchaus effizient
gearbeitet worden; für sie bleibe es dabei, dass die vorzeitigen Wahlen eine einseitige Aufkündigung der Koalition bedeute. Die ÖVP fürchte sich nicht vor der Auseinandersetzung, werde aber dennoch nicht dem Neuwahlantrag zustimmen.

Es sei eindeutig die SPÖ, die die Verantwortung für die Zuwanderung von 380.000 Ausländern in Wien zu tragen habe, die zum größten Teil ohne Berufsausbildung und tief in Islam verwurzelt seien, meinte StR. Johann Herzog (FPÖ). Die Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer sei keine Lösung zur Entlastung der Gürtelaußenzonen und werde von der FPÖ abgelehnt, die sich mit dieser Ablehnung im Einklang mit der Bevölkerung sehe.

Er sei überzeugt, dass die Wiener soweit differenzieren könnten, dass gewisse Gräuelmärchen der FPÖ als solche erkannt würden, sagte GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Zu behaupten, bei 220.000 Gemeindewohnungen würde die Vergabe von 600 bis 800 Wohnungen zur Gettoisierung führen, sei schlicht unwahr. Viele Integrationsmaßnahmen hätten bereits gegriffen, dieser Weg müsse weiter gegangen werden. Die Antwort auf die menschenverachtende Politik der FPÖ werde von der Bevölkerung bereits gegeben. (Forts.) end/vo

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