DER STANDARD - Kommentar: "Metternich oder Sinowatz: Der Streit um die KommAustria zeigt das Grunddilemma der österreichischen Politik" (von Michael Fleischhacker), Erscheinungstag 24.01.01

Wien (OTS) - Gegen die Errichtung der unabhängigen Medienbehörde KommAustria lässt sich im Grundsätzlichen wenig einwenden: Sie ist sinnvoll, weil die Konvergenz zwischen Medien und Telekommunikation zunimmt, weil Geschwindigkeit und Komplexität der Entwicklungen eine Konzentration von Know How erfordern, und weil die verfassungsmäßig garantierte Weisungsfreiheit eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren einer solchen Behörde ist.

Gegen Details des vorliegenden Gesetzesentwurfs wird es sicher Einwände geben. Die unterschiedlichen Interessenvertreter vom Zeitungsherausgeberverband bis zu den Privatradiobetreibern haben solche auch erhoben.

Die Kritik der Opposition an der KommAustria setzt aber im Grundsätzlichen an: Eine "Metternichbehörde" sei da im Entstehen, fürchtet Josef Cap, der Mediensprecher der SPÖ, in der Übernahme der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes sieht er die Gefahr von "massiven Eingriffen in die Autonomie der ORF- Geschäftsführung sowie die journalistische Freiheit des ORF."

Für den Medienstaatssekretär Franz Morak ist die Ablehnung der unabhängigen Behörde ein untrügliches Zeichen dafür, dass die SPÖ auf Staatseinfluss nach wie vor nicht verzichten mag. Und genau den werde sie auch bekommen: Ohne Zustimmung der SPÖ zur verfassungsmäßigen Unabhängigkeit der Behörde werde man diese eben weisungsgebunden dem Bundeskanzleramt oder dem Infrastrukturministerium untestellen.

Genau das, kontert Cap, sei ohnehin immer der Plan der Regierung gewesen, man habe den Trick mit der verfassungsmäßigen Unabhängigkeit nur gewählt, um einen Schuldigen zu haben.

Die Inszenierung dieser Auseinandersetzung legt das Grunddilemma der österreichischen Politik nach der "Wende" offen, wie wir es schon in den Fällen ORF und ÖIAG gesehen haben: Die Regierung tritt mit "neuen", nämlich politikfernen Konzepten an und setzt sie in "uralter" Weise um: Im ORF-Kuratorium regieren die Obmänner der Nationalratsklubs, in der ÖIAG tagt der Freundeskreis des Zweiten Nationalratspräsidenten.

Es ist also leicht nachzuvollziehen, dass die Opposition den Beteuerungen der Regierung in Sachen Unabhängigkeit und Objektivität keinen Glauben schenken mag.

Weniger leicht nachzuvollziehen ist, dass die Opposition es beim Herunterbeten des Stereotyps von der "Metternichkommission" belässt und so tut, als wäre die geplante Behörde an sich schon von Übel. Eher seltsam mutet auch die Klage des Josef Cap an, dass strukturelle Änderungen bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes die "Autonomie der ORF-Geschäftsführung" beeinträchtige: Die Kommission beeinträchtigt die Autonomie des ORF selbstverständlich auch jetzt schon, denn sie wacht über die Einhaltung eines Gesetzes, dessen Zweck eben die Einschränkung dieser Autonomie ist. Wenn die ORF-Führung tun und lassen könnte, was sie will, bräuchten wir ja kein Rundfunkgesetz.

Unter normalen Bedingungen würde in einem solchen Fall über mehr Mitspracherechte zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bestellung der Organe der neuen Konvergenzbehörde verhandelt. Nicht so im polarisierten "Wende"-Österreich: Die SPÖ setzt, weil das angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Regierung ihr einziger taktischer Hebel ist - und weil ihr der Einfluss im ORF wichtiger ist als jener in der KommAustria -, auf ein Junktim zwischen ORF-Reform und Medienbehörde. Wie weiland Fred Sinowatz, meint man, es sei alles "sehr kompliziert".

Uns Österreichern bleibt offenbar immer nur die Wahl zwischen Metternich und Sinowatz. Die Pointe daran ist, dass uns diesmal eine echte, weisungsgebundene "Metternichbehörde" droht, wenn die SPÖ mit dem Widerstand gegen die von ihr imaginierte erfolglos bleibt. Daran sieht man, dass ein Stereotyp als Antwort auf ein strategisches Dilemma nicht ausreicht.

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