Pressestimmen/Vorausmeldung/Innenpolitik

Presse-Kommentar: Der Prügelknabe (von Karl Ettinger)

Ausgabe vom 25. Jänner 2001

Wien (OTS). Für altgediente SP-Politiker und Gewerkschafter, die in der
abgelaufenen rot-schwarzen Legislaturperiode an die Spitze langjähriger, ehemals unantastbarer SP-Bastionen gekommen sind, brechen harte Zeiten an. Zuletzt mußte dies ÖIAG-Boß Rudolf Streicher erfahren, jetzt muß der Präsident des Sozialversicherungs-Imperiums, Hans Sallmutter, um seinen Chefsessel zittern. Vizekanzlerin Riess-Passer forderte am Mittwoch offen den Kopf des Sozialversicherungs-Chefs. Die FP-Chefin wollte damit in aller Öffentlichkeit ein klares Zeichen setzen und quasi vollendete Tatsachen schaffen. Denn trotz aller Attacken auf Sallmutter in der Vergangenheit herrscht in der FPÖ offenbar nicht völlige Einigkeit darüber, daß der Prügelknabe, den man bequem für das Schlamassel verantwortlich machen kann, ausgedient hat. Das zeigte die Reaktion des für die Ernennung zuständigen FP-Sozialministers.
Natürlich lassen sich für eine Ablöse von Sallmutter Gründe nennen. Nirgends steht geschrieben, daß dieser Spitzenposten eine Erbpacht der SP-dominierten Gewerkschaft ist. Mangelnden Einsatz kann ihm keiner vorwerfen. Seinem polternden Auftreten nach außen stand freilich der Umstand gegenüber, daß er sich gegen Widerstände des Apparats kaum oder gar nicht durchsetzte. Man denke nur an die Probleme um die EDV-Vernetzung. In der Not war von Sallmutter als Antwort auf die Probleme der Krankenkassen zu oft bloß die Forderung nach Beitragserhöhungen zu hören.
Allerdings ist massiv zu bezweifeln, daß es die FPÖ ernst meint mit Veränderungen in der Sozialversicherung. Wie kommt es sonst, daß Überlegungen über einen Wechsel ihres Abgeordneten Gaugg in einen der Chefsessel nicht dementiert wurden? Das paßt gar nicht zu dem von der FPÖ viel beschworenen Ende des Proporzes.
Die Koalition hat in ihrem ersten Jahr außerdem selbst wenig getan, um zu beweisen, daß sie vor den Problemen im Gesundheitswesen nicht kapituliert. Es war von Anfang an klar, daß das vorjährige "Sanierungspaket" die Finanznöte nur vorübergehend lindern wird. Wer neu regieren will, muß bessere Konzepte vorlegen. Einen Prügelknaben in die Wüste zu schicken, reicht da nicht.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

Die Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/PPR