Nürnberger: Sozialversicherung gehört nicht der Regierung

Fasslabend assistiert bei Zerschlagung der Sozialpartnerschaft

Wien (FSG) "Die Sozialversicherung gehört nicht der Regierung,
sie gehört den Beitragszahlern", sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im ÖGB. "Aufgabe der Regierung ist es, eine gesunde und solide finanzielle Grundlage zu schaffen, damit die Sozialversicherung arbeiten kann, und nicht eine parteipolitisch motivierte Kampagne gegen die ArbeitnehmerInnenvertreter zu starten." ++++

"Hier wird genau das gleiche Schauspiel abgehalten wie auch in
der ÖIAG", sagt Nürnberger weiter. "Parteigünstlinge der FPÖ werden unter dem Deckmantel, fachlich kompetente Experten zu sein, in die Positionen gehievt. Dafür fliegen alle, die bisher für einen Interessenausgleich gesorgt haben, hinaus." Das sei ein weiterer Versuch der Regierung, die Sozialpartnerschaft zu vernichten. Und der oberste so genannte "ArbeitnehmerInnenvertreter" der ÖVP, Fasslabend, assistiert der Regierung bei diesem Vorhaben. "Genauso wie Fasslabend die ArbeitnehmerInneninteressen bei den Koalitionsverhandlungen im letzten Jänner verkauft hat, tut er das auch in dieser Frage. Vielleicht kommt das daher, dass er sich als Manager in einem Pharma-Konzern die Sporen verdient hat und die Interessen der ArbeitnehmerInnen daher nicht wirklich kennen kann."

Die Diskussion verdeutliche auch das Demokratieverständnis der FPÖ: Voraussetzung für die Beschickung der Sozialversicherungs-Gremien war bisher das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen. Die Arbeitnehmer haben dort sehr deutlich gezeigt, was sie von der Arbeitnehmer-Politik der FPÖ halten und haben ihr eine grobe Niederlage verpasst. "Das ignoriert die Partei, die angeblich den kleinen Mann vertritt, und ihre Spitze drängt jetzt Sozialminister Haupt dazu, ihre Günstlinge in wichtige Positionen zu bringen."

Nürnberger weiter: "Die Argumentation ist eine einzige Farce. Da wird diskutiert, welcher Sozialdemokrat gehen muss um einem Freiheitlichen Platz zu machen. Konkrete Lösungsvorschläge für eine solide Finanzierung habe ich bisher noch keine gehört. Es geht nur um die Suche nach Sündenböcken und darum, unser weltweit anerkanntes Gesundheitssystem zu demolieren. Die privaten Versicherungsanstalten werden es dieser Regierung danken, draufzahlen sollen einmal mehr die ArbeitnehmerInnen."

FSG, 24. Jänner 2001
Nr. 4

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