Öllinger (2): Heftige Kritik der Grünen an Notstandshilfe erfolgreich

Erlaß allein kann aber Gesetz nicht aufheben

Wien (OTS) Die Kritik der Grünen an der rückwirkenden Valorisierung der Notstandshilfe ist offensichtlich erfolgreich gewesen. Zufriedenstellend ist aber die nunmehr von Bartenstein verlautbarte Lösung nicht, denn ein einfacher Erlaß kann das Gesetz nicht aufheben, so Öllinger, der eine gesetzliche Korrektur verlangt.

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