AK Tumpel gegen Abberufung des Hauptverbands-Präsidiums

Wien (AK) - Eine Abberufung des Präsidiums des Hauptverbandes ist nach Auffassung der AK-Rechtsexperten rechtlich gar nicht möglich. Jedenfalls sind die Vertreter in den Sozialversicherungen nach dem Ergebnis der AK-Wahlen zu entsenden, "und ich gehe davon aus, dass sich die Regierung an das hält, was sie selbst beschlossen hat", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Tumpel ist strikt dagegen "die Sozialversicherung schlecht zu machen". Gerade die derzeitige Bundesregierung verschärfe die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherung. So habe sie die Arbeitgeberbeiträge um 1 Mrd Schilling gesenkt - aber gleichzeitig Selbstbehalte auf Kosten der Kranken eingeführt. Diese Einnahmen wurden in die bäuerliche Sozialversicherung umgeschichtet, kritisiert der AK Präsident. ****

Die Regierung habe die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen verschärft, kritisiert Tumpel, "es ist eine Verdrehung, das jetzt den Sozialversicherungen selbst vorzuwerfen". Konkret nennt Tumpel
- die Beitragssenkung für Arbeitgeber
- eine Umschichtung in die Bauernkrankenkassen.
Lösungsvorschläge der Sozialversicherungen und Arbeitnehmervertretungen wurden hingegen ignoriert.

Eine Abberufung des Hauptverbands-Präsidiums steht für Tumpel aber auch rechtlich in Frage. Nach AK-Rechtsauffassung kann das Präsidium nur aus wichtigen Gründen abberufen werden, "und dazu zählen sicher nicht parteipolitische Gründe". Erst im Frühjahr habe die Bundesregierung die Entsendung der Versichertenvertreter neu geregelt - Maßstab ist das Ergebnis der AK-Wahlen. Das zu ignorieren wäre eine grobe Missachtung des Wählerwillens, erklärt Tumpel, "ich gehe davon aus, dass sich die Regierung daran hält." Dem Bestellungsrecht des Sozialministers hat der Gesetzgeber Grenzen gesetzt, in dem er die Zusammensetzung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger an die AK Wahlen bindet, verweist Tumpel auf die bestehende Rechtslage. Zusätzlich gilt als Vorgabe, dass der Präsident und und der 1.Vizepräsident aus dem Kreis der Dienstnehmervertreter zu bestellen sind. Maßgeblich für die Entsendung von Vertretern in die Selbstverwaltung ist das Ergebnis der Wahlen der Interessenvertretungen. Von 452 zu vergebenden Mandaten in den Generalversammlungen der Sozialversicherungen haben die FSG 316, ÖAAB-FCG 100 und die Freiheitlichen Arbeitnehmer 29 Mandate erhalten.

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