Petrovic: Kindergeld offenbar nur nach doppelter Limitierung

'Karenzgeld für alle' bloß plumper Wahlkampfschmäh

Wien (OTS) "Das von der Regierung im Wahlkampf hinausposaunte Motto 'Karenzgeld für alle' erweist sich immer mehr als platter und plumper Wahlkampfschmäh. Im heutigen Gleichbehandlungsausschuß hat Sozialminister Haupt die Katze aus dem Sack gelassen. Er proklamierte nämlich das Kärntner Modell, das eine doppelte Limitierung vorsieht, nämlich eine Limitierung des Haushaltseinkommens und eine Limitierung des Zuverdienstes für die beziehende Person", kritisiert die stv. Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic.

Nach dem Kärntner Modell würde etwa eine Familien mit zwei Erwachsenen und vier Kindern nur dann die vollen 6.000 Schilling Kindergeld bekommen, wenn das Haushaltseinkommen 20.520 Schilling nicht übersteigt. Dieselbe Familie würde etwa bei einem Haushaltseinkommen von 32.910 Schilling nur mehr 1.950 Schilling Kindergeld ausbezahlt bekommen.

Wenn das Kindergeld tatsächlich so umgesetzt werden würde, und im Ausschuß hat dies von seiten der ÖVP und der FPÖ niemand ausgeschlossen, dann würde das etwa auch zum schrillen Fall führen, daß eine Studentin, die allein wohnt, Kinderbetreuungsgeld kriegt, während dieselbe Studentin, wenn sie im Haushalt ihrer Eltern wohnt, nichts kriegen würde.

Bei ausländischen Frauen soll als Voraussetzung für den Kindergeldbezug gelten, daß sie sechs Monate legal und versichert gearbeitet haben. Angesichts der Situation ausländischer Frauen ist das für die meisten ein Ding der Unmöglichkeit. Damit handelt es sich dabei um einen de facto-Ausschluß von ausländischen Frauen vom Kindergeldbezug, so Petrovic.

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