Heißes Eisen: "Der Betrieb und sein Abwasser"

Stark besuchte Tagung im Haus der Wirtschaft - 150 Teilnehmer diskutieren Auswirkungen der Privatisierung im Bereich der Kanaleinleitungen

Wien (PWK045) - Auf große Resonanz stieß die von der Wirtschaftskammer Österreich organisierte Fachtagung "Der Betrieb und sein Abwasser: das Verhältnis zwischen Indirekteinleiter und Kanalisationsunternehmen". 160 Teilnehmer, von Behördenvertretern und Rechtsanwälten bis zu betroffenen Unternehmern, kamen am Dienstag Nachmittag ins Haus der Wirtschaft, um die Auswirkungen der neuen Abwasserregelungen zu diskutieren.

"Es tun sich hier zahlreiche Probleme auf. Erfreuliches Fazit der Tagung ist die große Bereitschaft aller Beteiligten, offen auf die aufgezeigten Probleme einzugehen. Viele Teilnehmer zeigten sich erfreut, dass objektive Informationen zu dieser heiklen Materie geliefert wurden", zog Diskussionsleiter Dr. Rudolf Donninger, stellvertretender Leiter der Abteilung für Umweltpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, eine Bilanz des Treffens. Bei der Tagung wurde auch der jüngst erschienene Band 8 der "Wissenschaftlichen Reihe" der WKÖ vorgestellt, der dem Thema "Der Betrieb und das Abwasser" (Autoren: Dr. Christian Schmelz, Dr. Peter Konwitschka, Dr. Katharina Huber) gewidmet ist.

Abwässer dürfen in Österreich bekanntlich nur nach eingehender mechanischer, chemischer und biologischer Reinigung den Gewässern zurückgegeben werden. Die Wasserrechtsgesetznovelle 1997 hat in diesem Bereich einen enormen Entbürokratisierungsschub gebracht, indem das Verhältnis zwischen Kanalisationsunternehmen und Indirekteinleiter auf eine zivilrechtliche Basis gestellt wurde. Demgegenüber steht das Kanalisationsunternehmen weiterhin in einem verwaltungsrechtlichen Verhältnis zur Wasserrechtsbehörde, was eine Reihe von administrativ aufwändigen Dokumentations- und Meldeverpflichtungen des Kanalisationsunternehmens nach sich zieht. Diese beeinflussen auch das zivilrechtliche Verhältnis zum Indirekteinleiter.

Bei der Tagung diskutiert wurde u.a. die Frage, inwieweit das Kanalisationsunternehmen administrative und finanzielle Belastungen auf die Indirekteinleiter überwälzen darf. Dabei wurden auch die wettbewerbsrechtlichen Restriktionen erörtert, die sich aus der Monopolstellung des Kanalisationsunternehmens ergeben. "Die Einleitung der Abwässer muss im Interesse der gewerblichen Betriebe funktionieren. Indem Kanalisationsunternehmen künftig wirtschaftlicher und transparenter arbeiten, sollten der Wirtschaft weniger Kosten erwachsen", erklärte Donninger. (hp)

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