Öllinger zu Sallmutter: Autoritärer Durchgriff der Regierung

Ergebnisse von Wahlen müssen berücksichtigt werden

Wien (OTS) "Nachdem die Regierungsparteien es auf demokratischem Wege bei den AK-Wahlen nicht zustande gebracht haben, ja dabei gescheitert sind, die Mehrheitsverhältnisse zu ändern, greifen sie nun zum autoritären Durchgriff von oben", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, die offenbar bevorstehenden Veränderungen bei der Sozialversicherung. Die Grünen fordern, daß die Ergebnisse der demokratischen Wahlen bei der Bestellung des Sozialversicherungspräsidenten berücksichtigt werden. Einen autoritären Durchgriff lehnen sie strikt ab, so Öllinger.

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