ÖGB-Pensionisten: Regierung setzt Desinformation zu Pensionskürzungen fort

Riess-Passer ignoriert Sorgen der älteren Generation

Wien (ÖGB). Die Aussagen von Vizekanzlerin Riess-Passer, es habe keine Kürzung der Pensionen gegeben, wies Johann Schmölz, Vorsitzender der ÖGB-PensionistInnen heute entschieden zurück:
"Durch ihre Weigerung an den Verhandlungen zur Pensionsanpassung teilzunehmen, hat Riess-Passer die ältere Generation bereits vor den Kopf gestossen. Nun bezichtigt sie all jene der Lüge, die schwarz auf weiß mit einer Kürzung ihrer Pensionen konfrontiert sind. Wir hatten deswegen in den vergangenen Tagen zahlreiche Anrufe von verunsicherten und empörten Mitgliedern. Ich finde es unverschämt, dass diese Menschen nun einfach belogen werden."++++

Bei einer Inflationsrate von 2,4 Prozent wurden die
PensionistInnen mit einer Pensionsanpassung von 0,8 Prozent abgespeist. Auch die von Riess-Passer erwähnte Einmalzahlung wirkt sich in Wirklichkeit negativ aus, da sie für die nächste Anpassung nicht wirksam wird. Ausserdem seien die PensionistInnen, wie alle anderen Bevölkerungsgruppen, von zahlreichen belastenden Maßnahmen, wie etwa der Verteuerung der Autobahnvignette, höheren Heizöl- und Tabakpreisen, dem Selbstbehalt in den Spitalsambulanzen und den erhöhten Rezeptgebühren besonders betroffen. Bei einer Pension von 10.000 Schilling monatlich verlieren sie in Summe 4.412 Schilling im Jahr.

Personen mit mittleren und höheren Pensionen sind zusätzlich
durch höhere Steuern und Abgaben belastet. Das werde von vielen Menschen als ungerecht empfunden. Schmölz zieht eine erschreckende Bilanz: "Die PensionistInnen verlieren heuer durch die unzureichende Pensionsanpassung 350 Millionen Schilling. Die Vizekanzlerin kann ihre Verantwortung dafür nicht leugnen. Durch die Boykottierung der Verhandlungen hat sie ihr nicht vorhandenes Interesse an der älteren Generation ausreichend dokumentiert."

Die Behauptung, dass die Pensionen erhöht worden seien, ist angesichts der Inflationsrate von 2, 4 Prozent unhaltbar. Die Rechenbeispiele der Vizekanzlerin seien für ihn nicht nachvollziehbar, so Schmölz. "Gerade erst wurde mir bei einer Veranstaltung von pensionierten Druckern vorgerechnet, dass trotz Penionsanpassung bei einer Nettopension von 18.000 Schilling ab sofort 400 Schilling im Monat weniger ausbezahlt werden. 'Pensionsraub' ist dafür wohl ein angemessener Begriff!", bekräftigte Schmölz seine Kritik an der Vizekanzlerin. (hk)

ÖGB, 24.Jänner 2001
Nr. 53

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