Europäische Kommission stellt Österreichs Budgetpolitik ein gutes Zeugnis aus

Finanzminister Grasser: "Der Kurs zum Nulldefizit stimmt"

Wien (OTS) - Zufrieden zeigte sich heute Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einer ersten Reaktion mit der Einschätzung des österreichischen Stabilitätsprogramms durch die Europäische Kommission. Die durchwegs positive Beurteilung der Anstrengungen Österreichs auf dem Gebiet der Budgetsanierung ist eine klare Bestätigung für die Notwendigkeit des Zieles Nulldefizit, als auch in der konsequenten Weiterverfolgung der zweifelsohne ambitionierten Ziele, erklärte Grasser: "Damit ist die Budgetpolitik der Bundesregierung auch in der EU eindrucksvoll bestätigt - unser Kurs stimmt."

Besondere Bedeutung kommt laut Grasser der Ansicht der Europäischen Kommission zu, wonach Österreich durch die von der Bundesregierung umgesetzten Maßnahmen seit diesem Jahr die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU erfülle. Es sei in der Stellungnahme der Kommission sogar mit Befriedigung zur Kenntnis genommen worden, daß das Defizitziel im Einklang mit den Empfehlungen deutlich nach unten revidiert worden sei - noch dazu ohne die oft diskutierten "Einmalmaßnahmen". Bestätigt werde auch, daß Österreich entsprechend dem Stabilitätsprogramm im Jahr 2002 und in den Folgejahren einen ausgeglichenen Staatshaushalt aufweisen werde. Grasser. "Damit sind alle Spekulationen um das vereinbarte Nulldefizit vom Tisch."

Die Anregung der Kommission, über Steuersenkungen speziell für den Faktor Arbeit nachzudenken, nahm Grasser wohlwollend auf und stellte neuerlich entlastende Maßnahmen in Aussicht. Zuvor müsse aber die weitere konjunkturelle Entwicklung und der Weg zum Nulldefizit abschätzbarer werden. Schließlich weise auch die Kommission darauf hin, daß der angegebene Budgetpfad keinesfalls verlassen werden solle.

"Diese Stellungnahme widerlegt auf das Deutlichste die immer wiederkehrende Kritik der Opposition und belegt eindeutig die Richtigkeit und auch die Angemessenheit des Sparkurses der Bundesregierung", betonte Grasser. Die vorliegende Beurteilung sei eine gute Grundlage für die Diskussion im ECOFIN am 12. Feber. Grasser rechnet damit, daß der Rat der europäischen Finanzminister der positiven Einschätzung der Kommission folgen wird.

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