BAUMGARTNER-GABITZER: SPÄTER SINNESWANDEL IN DER SPÖ ÖVP will unabhängige weisungsfreie Kommission schaffen

Wien, 24. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Dass sich die SPÖ nun "selbstverständlich gesprächsbereit über eine unabhängige Medienbehörde zeigt, ist zwar erfreulich, der Sinneswandel kommt aber mehr als spät", sagte die Vorsitzende des Verfassungsausschusses, ÖVP-Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, heute, Mittwoch, in Reaktion auf eine Pressekonferenz von SPÖ-Mediensprecher Cap.****

Wenn die SPÖ aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gegen die Auflösung der TelekomControl ist, hat sie entweder den Sinn der KommAustria - nämlich der Entwicklung der Konvergenz zu entsprechen -nicht verstanden, oder aber verfolgt mit dieser Argumentation andere Ziele als jenes einer zeitgemäßen Medienpolitik für Österreich, so Baumgartner-Gabitzer.

Die Argumentation der SPÖ, dass die ÖVP eigentlich eine weisungsgebundene Behörde im Bundeskanzleramt wolle, entlarve ja wohl die SPÖ einmal mehr, die eben noch in den alten Denkmustern verhaftet sei. "Sehr glaubwürdig scheint mir Herr Kollege Cap nicht zu argumentieren." Das einzig wahre Ziel der ÖVP sei es, eine unabhängige, weisungsfreie Kommission für den zukünftigen Wettbewerb und die Entwicklung am österreichischen Medien- und Telekommarkt zu schaffen, betonte die ÖVP-Politikerin.

Nochmals betonte Baumgartner-Gabitzer, dass das Modell der KommAustria den europäischen Vorgaben entspricht, auch was die Dreiteilung der Kommissionen betrifft. Der Vorwurf, dass die Regierung eine Beschwerdestelle für Politiker einrichten möchte, sei absurd. Gerade um die Medienpolitik aus dem politischen Tagesgeschäft herauszuhalten, ist die KommAustria in ihrer vorliegenden Form dringend notwendig, wird aber von der SPÖ bisher abgelehnt.

"Auch ich sehe Verhandlungsspielraum, aber die SPÖ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bisherige inhaltliche und sachliche Auseinandersetzungen und Verhandlungen verweigert zu haben und mit der sachlich nicht gerechtfertigten Junktimierung mit dem ORF- Gesetz konstruktive Gespräche zu blockieren" schloss Baumgartner-Gabitzer. (Schluss)

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