LIF-Bolena: Vorgezogene Neuwahlen unumgänglich

LIF stimmt Auflösung des Gemeinderates zu

Wien (OTS) - "Wir müssen uns vor Augen führen, dass der Wiener Wahlkampf seit Sommer läuft. Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben längst plakatiert. Es wäre fein, wenn auch die ÖVP zugeben würde, dass wir uns längst im Wahlkampf befinden", erklärte die Wiener LIF-Chefin Alexandra Bolena bei der heutigen Gemeinderatssitzung. "Eine konstruktive Zusammenarbeit der beiden Koalitionspartner ist derzeit nicht mehr möglich. Deshalb müssen ehebaldigst Neuwahlen stattfinden", so Bolena.

Die Diskrepanzen zwischen SPÖ und ÖVP seien beispielsweise beim Öffentlichen Personennahverkehrs- und Finanzierungsvertrag, beim Public Netbase und bei der gestrigen Minivariante der Novelle zur Stadtverfassung deutlich geworden. "In vielen Bereichen geht nichts mehr weiter. Um diesem Stillstand entgegenzuwirken, muss möglichst bald neu gewählt werden. Der 25. März ist ein guter Zeitpunkt dafür", so Bolena.

Auch seit die SPÖ nicht mehr die absolute Mehrheit habe, habe sich nichts geändert. "Die Stadt ist nach wie vor in roter Hand, die ÖVP hat sich immer wieder mit Kleinigkeiten abspeisen lassen", übte Bolena heftige Kritik. Als Beispiel nannte sie die millionenschwere, grundsätzlich aber dringend notwendige Magistratsanalyse, die dann auf halbem Wege steckengeblieben sei, weil eine Umsetzung nie in Angriff genommen worden sei. "Wir fordern eine gut verwaltete Stadt in Form von New Public Management", so die liberale Spitzenkandidatin.

Auch von der geplanten Rechtsbereinigung und der Durchforstung des Gesetzesdschungels sei nichts anderes als die obligatorische Faschingsdienstag-Pressekonferenz von Gemeinderat Karl übriggeblieben. "Der wirkliche Nutzen für die Wienerinnen und Wiener ist ausgeblieben. Wir fordern ‚eine Stelle für alle Fälle', um endlich den Bürokratieabbau voranzutreiben. Es muss beispielsweise möglich sein, innerhalb eines Tages UnternehmerIn zu werden", so die LIF-Chefin.

Heftige Kritik übte Bolena auch an den Versäumnissen in der Verkehrspolitik. "Der Wiener Stadtregierung ist es nicht gelungen, den öffentlichen Verkehr so attraktiv zu gestalten, dass die Staus zurückgegangen wären. Die positiven Anreize zum Umsteigen sind für die AutofahrerInnen ausgeblieben", sagte Bolena. Dies würde auch bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen so bleiben. "Deren Ziel ist die Behinderung des Individualverkehrs. Sie wollen die AutofahrerInnen bestrafen anstatt positive Anreize für den öffentlichen Verkehr zu bieten. Das LIF ist für eine Kombination beider Bereiche", stellte die Liberale klar.

Es sei an der Zeit, dass die WählerInnen um ihre Meinung gefragt würden. "Was ist denn von den einzelnen Parteien zu erwarten? Die SPÖ gebärdet sich nach wie vor so, als gehöre die ganze Stadt ihr. ÖVP und Grüne liefern sich einen Wettkampf im Buhlen um die Gunst der SPÖ. Und die FPÖ ist, wenn es um die Zukunft geht, weder Thema noch Gegner", erklärte Bolena.

Das Liberale Forum sei die einzige Partei in Wien, die Zukunft als Chance begreife. Wien brauche eine fünfte politische Kraft, ein Korrektiv und eine dritte Option. "Diese Option sind wir. Verlassen Sie sich drauf, wir kommen wieder", so Bolena abschließend.

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