Heftige Kritik von Fondschef Seitner an aktueller Zuwandererquote

Freiheitliche treiben den Innenminister vor sich her

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der heute Dienstag vom Ministerrat beschlossenen Zuwandererquote für 2001 übte auch der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Hannes SEITNER. Der insbesondere von Innenminister Strasser noch im Herbst dieses Jahres angekündigte rasche Abbau des Rucksackes bei der Familienzusammenführung entpuppe sich nun, so der Fondschef, lediglich als Lippenbekenntnis, bestenfalls als frommer Wunsch. "Die Freiheitlichen treiben die ÖVP und insbesondere den Innenminister offensichtlich vor sich her", betonte Seitner. Die Zuwandererquote für 2001 zeige einmal mehr, wer in dieser Bundesregierung in allen Belangen der Zuwanderungspolitik den Ton angibt, stellte der Fondschef fest. Seitner weiter:
Angesichts der Tatsache, dass tausende ausländische MitbürgerInnen seit 1996 auf die positive Erledigung ihrer Anträge auf Familienzusammenführung warten, stelle die diesbezüglich vereinbarte Erhöhung der Quoteplätze von 5.000 auf 5.400 eine reine Makulatur dar.

Integrationspolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung

Mit der Quotenfestlegung für 2001 habe die Bundesregierung auch einen weiteren großen Schritt zurück in Sachen europäische Standards gemacht. Im Hinblick auf den bereits seit einem Jahr vorliegenden Richtlinienentwurf von EU - Kommissar Vittorino, forderte Seitner daher neuerlich die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der jährlichen Zuwandererquote. Dies sei eine europa-, wirtschafts- und sozialpolitisch, vor allem aber integrationspolitisch unerlässliche Maßnahme, unterstich der Fondschef. Seitner abschließend wörtlich:
"Die Quote für 2001 ist einer zukunftsorientierten Einwanderungspolitik, wie sie in Europa derzeit insbesondere auch auf politischer Ebene diskutiert wird, jedenfalls diametral entgegengesetzt. Integrationspolitisch hat die Bundesregierung damit ihren Bankrott erklärt." gph/schluss

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