Schweine-Skandal: Maier und Gradwohl fordern Molterer zum Rücktritt auf

ÖVP verhindert effektive Futtermittelkontrolle - diesbezüglicher Antrag der SPÖ im Vorjahr von Blau-Schwarz abgelehnt

Wien (SK) "Dieser Schweine-Skandal hat einen Namen, nämlich ÖVP -repräsentiert durch Landwirtschaftsminister Molterer und die Agrarlandesräte in den Bundesländern", unterstrich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl. "Wir sind der Ansicht, dass Molterer die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten soll", forderten die beiden SPÖ-Politiker. Gradwohl wiederholte auch seine Rücktrittsforderung an den steirischen VP-Agrarlandesrat Pöltl, da dieser in einer Aussendung am Tag vor den großangelegten Kontrollen die "schwarzen Schafe" unter den Schweinezüchtern in der Steiermark gewarnt habe. ****

Maier machte Molterer und Gesundheitsminister Haupt auch politisch dafür verantwortlich, dass gestern die Schweiz eine Importsperre über österreichisches Schweinefleisch verhängt hat. Der wirtschaftliche Schaden sei enorm, so Maier. Dass illegale Medikamente an Schweine verfüttert werde, sei seit Jahren bekannt. "Der Herr Bundesminister kann jetzt nicht so tun, als hätte er davon nichts gewusst, Warnungen hat es jedenfalls genug gegeben." Maier wies darauf hin, dass die SPÖ im Mai vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht hatte, der bereits alle jetzt beanstandeten Sachverhalte, wie die illegale Behandlung der Schweine mit Antibiotika, beinhalte habe. Dieser Antrag wurde mit blau-schwarzer Mehrheit abgelehnt.

Gradwohl unterstrich, dass in der Steiermark nach der Warnung Pöltls vorwiegend kleine Zuchtbetriebe kontrolliert wurden. Davon wurden acht Betriebe gesperrt, die insgesamt 1200 Schweine führen. Das sei ein verschwindet geringer Prozentsatz angesichts der 1,1 Millionen Schweine in der Steiermark. "Vielleicht brauchte man die Großen gar nicht mehr kontrollieren, da sie durch Warnung Zeit genug hatten, ihre illegalen Medikamente zu verstecken", so Gradwohl. Pöltl habe mit seiner Warnung einen ganzen Berufsstand in Verruf gebracht. Gradwohl kritisierte auch, dass der ÖVP-Bauernbund nicht in der Lage sei, über seinen eigenen Schatten zu springen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die verringerte Kontrolltätigkeit bei den Futtermitteln. Es habe auch diesbezüglich eine SPÖ-Anfrage an den Landwirtschaftsminister im vorigen Jahr gegeben. Es sei lediglich über die rückläufige Zahl der Kontrollen bei den Futtermittelbetrieben eine Antwort gekommen, nicht aber über die Kontrollen auf den Bauernhöfen. "Auf diese Antwort warten wir noch heute", sagte der SPÖ-Agrarsprecher. "Hier handelt der Landwirtschaftsminister gegen sein Klientel. Denn hätte er seine Bringschuld Information erbracht und hätte er Kontrollen durchführen lassen, dann hätte er die Bauern davor bewahren können, dass sie nun mit Tiermehl verschmutztes Futtermittel am Hof haben", so Gradwohl. Es hätte zudem gemeinsam mit den Bauernvertretern eine entsprechende Aufklärung für die Bauern und Konsumenten erfolgen müssen. Molterer und der Bauernbund würden eine Politik betreiben, die nur dem ländlichen Raum schadet, unterstrich der Agrarsprecher.

Maier und Gradwohl stimmen überein, dass die ÖVP versucht habe, die veterinärmedizinischen Kontrollen zu verhindern, um in falsch verstandener Solidarität ihr Klientel zu beschützen. Maier präsentierte eine Presseaussendung des Präsidenten der Bundeskammer der Tierärzte, der im Mai 2000 beklagte, dass ÖVP-Funktionäre mit heftigen Angriffen versuchten, die Fleischuntersuchungen drastisch zu reduzieren. Bei der Kontrolle gebe es ebenfalls eine Kompetenzaufsplitterung, da Gesundheitsminister Haupt zuständig ist, wenn ein Tierarzneimittel gespritzt werde, werde dasselbe Mittel aber verfüttert, ist wiederum der Landwirtschaftsminister zuständig. Die SPÖ fordert daher eine lückenlose Kontrolle, die in einer Hand liegt. Die geplante Lebensmittelagentur sei dabei auch keine Abhilfe, da wiederum die Kompetenzen auf beide Ministerien aufgeteilt seien und da bisher keine Konsumentenschutzorganisationen oder NGO's eingebunden seien. (Schluss) ns

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