Vizebürgermeister Görg: SPÖ agiert mit Koalitionsbruch unredlich (1)

Wien (ÖVP-Klub) Bei der heutigen 55. Sitzung des Wiener Gemeinderates, bei der SP-Klubobmann Johann Hatzl einen Beschluss-und Resolutionsantrag der SPÖ auf vorzeitige Auflösung des Gemeinderates und Durchführen der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen am 25. März 2001 einbrachte, betonte Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg noch einmal, dass vorgezogene Wahlen im März 2001 ein eindeutiger Bruch der Koalitionsvereinbarungen mit der Wiener SPÖ seien.***

"Ich habe allen Reden, die vorgezogene Wahlen betreffen, bisher besonders aufmerksam zugehört, und habe natürlich mit ganz besonderem Interesse die Rede von Herrn Klubobmann Hatzl verfolgt. Eine Rede, die eine Mischung aus schlechtem Gewissen und scheinheiliger Milde war, und die mich besonders provoziert hat." Daher wolle er sich in seinem Redebeitrag vor allem mit dessen Argumenten auseinandersetzen.

"Herr Hatzl, Ihr Schlüsselsatz war: Wir verstehen nicht, warum die ÖVP unter Bernhard Görg nicht vorzeitigen Wahlen zustimmt, obwohl die derzeitigen Umfragewerte doch zweifellos auch für die Wiener ÖVP positiv zu bewerten seien. Und ich erkläre Ihnen gerne, warum wir trotz guter Umfragewerte gegen die vorzeitige Auflösung dieser, wie sie zurecht sagen, erfolgreichen Koalition sind", führte Vizebürgermeister Bernhard Görg weiter aus. "Wir fürchten uns nicht vor den Wahlen und dem, was danach kommen könnte, und der Peter Marboe und ich fürchten auch nicht um unsere Gagen. Nein, wir sind dagegen, weil wir entschieden für mehr Aufrichtigkeit und Redlichkeit in der Politik plädieren."

Vizebürgermeister Bernhard Görg erklärte weiters zu den Vorwürfen, dass die Wiener ÖVP seit Monaten einen Wahlkampf eingeläutet habe, "dass es gerade die SPÖ und zwar in Person von Bürgermeister Michael Häupl war, die im Februar vor einem Jahr laut über vorgezogene Gemeinderatswahlen in Wien nachzudenken begonnen hat." Bürgermeister Häupl habe damals angekündigt, dass er nicht zulassen werde, "dass Wien vom Bund ausgehungert wird". Und Görg weiter: "Das ist nicht passiert. Bürgermeister Häupl hat sogar den Finanzausgleich ausgehandelt und unterzeichnet, und sich in irgendeiner Zeitung gerühmt, dass dies aufgrund des guten Ergebnisses ein besonderer Erfolg gewesen wäre. Und jetzt lassen Sie, Herr Dr. Häupl, verbreiten, wie negativ dieses Finanzausgleichsergebnis gewesen sei und erzeugen mitunter in den Wiener Schulen für Panik, weil laut über Lehrerkündigungen spekuliert wird. Und das, Herr Dr. Häupl, das ist unredlich."

Vizebürgermeister Bernhard Görg führte weiter aus, dass "Klubobmann Hatzl nun unverblümt zugegeben hat, dass die SPÖ offensichtlich deswegen Wahlen am 25. März abhalten lassen will, weil die Umfrageergebnisse für sie derzeit zugegeben positiv sind und für SPÖ wie auch ÖVP leichte Stimmezugewinne zu erwarten sind". Und Görg weiter: "Und auch das ist unredlich, denn nach außen hin wird argumentiert, dass man mit vorgezogenen Wahlen den Wienerinnen und Wienern einen langen Wahlkampf ersparen will."

"All diese kleinen Unredlichkeiten und Unaufrichtigkeiten summieren sich. Und gerade wir, als Regierungsparteien, haben die Verantwortung, alles zu tun, um in der Politik Redlichkeit durchzusetzen." Und Vizebürgermeister Bernhard Görg betonte weiter, dass "es unsere Aufgabe ist, allen Menschen zu zeigen, dass sich Redlichkeit auszahlt. Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit:
Bei Redlichkeit darf es keinen Kompromiss geben."***

(Forts.)

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