Keppelmüller: Prinzhorn vor dem Untersuchungsausschuss

Der Oberprivatisierer als Staatswirtschafter

Wien (SK) Als völlig unfassbar bezeichnete SPÖ-Abgeordneter und Ausschussmitglied des Untersuchungsausschusses, Peter Keppelmüller, die Inanspruchnahme von staatlichen Förderungen durch den Zweiten Präsidenten des Nationalrates und sich selbst als Oberprivatisierer bezeichnenden Thomas Prinzhorn für die Umstellung einer EDV-Anlage in seiner Unternehmensgruppe. ****

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, alle Förderungen des Sozialministeriums der letzten Jahre zu prüfen; darunter auch die Förderungen des Arbeitsmarktservice. "Und plötzlich taucht als ein Förderungsempfänger die Thomas Prinzhorn-Unternehmensgruppe auf", so Keppelmüller.

"Das ist Wasser predigen und Wein trinken", so Keppelmüller. "Auf der einen Seite durch die Lande ziehen und für alles - selbst für die Parlamentsverwaltung - die Privatisierung zu fordern und auf der anderen Seite staatliche Mittel für seine Unternehmungen einstreifen. Die Implementierung eines konzernübergreifenden EDV-Server ist sicher eine Angelegenheit, die aus den normalen Mitteln eines Unternehmens zu finanzieren ist; dafür Mittel des Arbeitsmarktservices in Anspruch zu nehmen, erinnert mehr an dort längst überwundene staatswirtschaftliche Philosophien der ehemaligen Ostblockländer."

"Ich bin schon sehr gespannt, wie Prinzhorn die Inanspruchnahme dieser Förderung vor dem Untersuchungsausschuss begründen wird! Für mich jedenfalls ist Prinzhorn nunmehr völlig unglaubwürdig", schloss Keppelmüller. (Schluss) ml/mp

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