VP-Bildungssprecher STROBL: SPÖ setzt auf Klima der Angst

Wien (ÖVP-Klub) "Obwohl zwischen Wien und dem Bildungsministerium Verhandlungen bezüglich Personalabbau im Wiener Pflichtschulbereich stattfinden, schüren SPÖ-Funktionäre an den Schulen Angst", berichtet der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Walter STROBL. "Obwohl statt ursprünglich 1.400 geplanten Einsparungen derzeit nur mehr rund 550 Dienstposten eingespart werden müssen, hält die SPÖ diese Informationen absichtlich zurück, um parteipolitisches Kleingeld für die kommenden Gemeinderatswahlen zu machen."***

"Ich gehe mit dem Herrn Bürgermeister gerne in den Wettbewerb, was am Ende der offiziellen Verhandlungen Ende Februar übrig bleibt", so der VP-Politiker. "Ich bin sicher, dass die verbleibenden rund 550 Einsparungen von Wien verkraftbar sind und es zu keinen echten Qualitätsverlusten im Wiener Schulbereich kommen wird."

Tatsache sei außerdem, dass die Landesfinanzausgleichsverhandlungen für Wien von Landeshauptmann Dr. Häupl (SP) und Finanzstadträtin Mag. Ederer (SP) geführt und unterzeichnet wurden. Dabei sei ein für Wien sehr ungünstiger Berechnungsschlüssel vereinbart worden. "Es ist daher zutiefst verständlich, wenn bei allen JunglehrerInnen mit befristeten Verträgen Verunsicherung, Angst und Sorge um den Arbeitsplatz vorherrscht."
Derzeit werde mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer verhandelt, um für die Sonderstellung Wiens zusätzliche Dienstposten zu erhalten.

Es sei daher jetzt wichtig, seriös und objektiv zu informieren und den aktuellen Stand der Verhandlungen der Stadt mit dem Unterrichtsministerium bekannt zu geben. Unverständlich und unverantwortlich ist es hingegen, dass an mehreren Schulen Wiens so informiert wird, als stünde schon fest, wer von der Schule weg muss. Auch Eltern werden falsch informiert.

STROBL lehnte dezidiert die Instrumentalisierung der Eltern für den vorgezogenen SPÖ-Wahlkampf ab. "Ich kann das Grundanliegen der rot-grünen Plattform mit ihrer geplanten Protestkundgebung am 30.1. nicht erkennen."

So wie mit den Beamten im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kunst verhandelt wurde und wie das Laska auch im Detail natürlich weiß (Kurt Scholz sagt das sogar mittlerweile laut in der Zeitung), so ist schon jetzt klar, dass es kaum zu qualitativen Einbußen kommen wird. "Nur prophylaktisch zu protestieren (damit auf keinen Fall was passiert) ist eigenartig und politisch durchsichtig, taktisch aber klar durchschaubar." Wenn sich nämlich Ende Februar endgültig herausstelle, dass eigentlich fast nix passiert, dann würde die Erklärung ganz einfach heißen: "dank unserer Protestmaßnahmen .... usw. usw."

"Wir sind uns sicher, dass Lehrer und Eltern dieses parteipolitische SPÖ-Manöver durchschauen und sich die Richtigkeit der ÖVP-Informationen nach Abschluss der Verhandlungen bestätigen wird. Die SPÖ hingegen wird dann außer Angst und Katastrophenstimmung nichts angeboten haben."

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