WESTENTHALER: Umfassender Propagandafeldzug der SPÖ mit Falschinformationen

Lacina hat Pensionsantrag auf 140.000 Schilling gestellt - Wiener Bürgermeister ist nicht paktfähig - SPÖ will Machterhalt im ORF

Wien, 2001-01-24 (fpd) - Derzeit führe die SPÖ einen umfassenden Propagandafeldzug mit Fehl- und Falschinformationen. Dazwischengeschaltet habe man die Pensionsversicherungsträger, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Bundesparteiobfrau VK Dr. Susanne Riess-Passer abhielt. ****

Westenthaler betonte, daß es im Gegensatz zu den Falschinformationen keine Pensionskürzungen gebe. Derzeit erlebe man eine Propagandawelle der SPÖ wie zuletzt 1997 und 1998, wobei Westenthaler an die berüchtigten Vranitzky-Briefe erinnerte. Jahrelang habe die SPÖ die Pensionen gekürzt und die Pensionisten belastet. Dem müsse man entgegenhalten, daß es in Wahrheit jetzt Pensionserhöhungen gebe.

Man müsse auch die Doppelzüngigkeit der SPÖ, die sich jetzt als Verteidiger der Pensionisten aufspiele, aufzeigen. "Die Sozialisten langen selbst ordentlich zu." Einer der prominentesten sozialistischen Proponenten, Ex-Finanzminister Lacina, habe jetzt seinen Pensionsantrag gestellt, und zwar auf eine Pension von über 140.000 Schilling. Die SPÖ solle jetzt Stellung beziehen, wie sie es mit den Politikerpensionen halte. Bei der FPÖ sei dies klar geregelt, die Konsequenzen seien bekannt.

Rot-grüner Zug steht auf den Schienen =

Zur Auflösung des Wiener Landtags meinte Westenthaler, daß sich Häupl heute mit Hilfe der Grünen endgültig zum Koalitionsbrecher inthronisieren lasse. Der Wiener Bürgermeister zeige damit, daß er nicht paktfähig sei und nicht arbeiten wolle. Sein Argument, daß er den Menschen im letzten Jahr einen langen Wahlkampf ersparen wolle, löse sich in Wahrheit in Luft auf, denn es gebe immer ein letztes Jahr. Häupl könne es nicht mehr erwarten, eine rot-grüne Koalition zu schließen. Den Pakt mit den Grünen gebe es. Die Auflösung des Landtags sei der Auftakt für Rot-Grün. Der Zug stehe auf den Schienen. Es liege nun an den Wienerinnen und Wienern, ob er auch abfahre. Davor könne man nur warnen. In Wien gebe es nur die FPÖ auf der einen Seite und ein Linksbündnis mit schwarzen Tupfen auf der anderen Seite. Man müsse zudem auch eine umfassende Debatte über die Gewalt von Links führen, über "die Joschkas in Österreich und in Wien".

SPÖ blockiert unabhängige Medienbehörde =

Die Mediengesetzgebung gehe nun ins Finale, führte Westenthaler im weiteren Verlauf der Pressekonferenz aus. Es handle sich um einen qualitativen Sprung. Seit zehn Jahren blockiere die SPÖ in diesem Bereich. Seit vier Monaten blockiere sie auch die Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde, die die Medien aus dem Zwang der Parteien heraushole. Die SPÖ wolle aber ihren Einfluß im ORF aufrechterhalten. Bei allen Gesprächen sei es der SPÖ nur um Posten gegangen. Die FPÖ lasse sich aber nicht auf strategische Spielchen ein. (Schluß)

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