KUKACKA: UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSSITZUNG BEWEIST SOZIALISTISCHE FREUNDERLWIRTSCHAFT UND MINISTERSEKRETÄRINTERVENTIONEN

Wien, 24. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Die Einvernahme des früheren Chefs des AMS Wien, Werner, brachte heute im parlamentarischen Euroteam-Untersuchungsausschuss klar die sozialistische Verfilzung zwischen dem Ministerbüro der Sozialministerin Hostasch und dem Euroteam zutage. Magister Werner bestätigte, dass das AMS Wien die Vergabe zugunsten von Euroteam nur deshalb durchführte, weil der Ministersekretär Gerstbauer - ein persönlicher Freund der Euroteam-Geschäftsleitung - intervenierte. Das AMS Wien hätte ohne diese Interventionen die Euroteam-Aufträge so nie durchgeführt. Werner bezeichnete die Interventionen des Ministersekretärs sogar als außergewöhnlich. Der ehemalige Leiter des AMS Wien erklärte vor dem Euroteam-Untersuchungsausschuss auch, dass nur aufgrund einer Entscheidung des sozialistischen Sozialministers die Euroteam-Aufträge politisch prioritär gereiht wurden. Ohne diese Entscheidung des Ministers hätte das Euroteam voraussichtlich keine Aufträge des AMS Wien erhalten. Mit dieser Aussage eines leitenden Angestellten des AMS ist nunmehr ganz klar geworden, dass nur eine direkte sozialistische, parteipolitische Einflussnahme sichergestellt hat, dass es zu einem Millionenfluss öffentlicher Gelder zu Euroteam gekommen ist. Das erklärte der Fraktionsobmann der ÖVP im Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka, heute, Mittwoch. ****

Die personelle Verfilzung zwischen Euroteam und dem Sozialministerium geht auch daraus hervor, dass der Ministersekretär Gerstbauer genau so wie die Euroteam-Geschäftsführung aus sozialistischen Vorfeldorganisationen stammen und Gerstbauer sowie die Euroteammitglieder nicht nur gemeinsam Urlaube verbracht, sondern auch gemeinsam Anschaffungen - wie zum Beispiel ein Motorboot -getätigt haben, sagte Kukacka.

Äußerst befremdlich erscheint auch, dass die SPÖ mangels sachlicher Argumente den Untersuchungsausschuss als Vehikel für den Wiener Wahlkampf zu missbrauchen versucht. Als Konsument der Presseaussendungen der SPÖ und gleichzeitiger Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss glaubt man in eine virtuelle Realität geraten zu sein. In Presseaussendungen behaupten die Sozialdemokraten Dinge, die sie nicht im Untersuchungsausschuss vorgebracht haben, und die auch nicht den Tatsachen entsprechen. Während sie in Presseaussendungen den Rücktritt der Vorsitzenden Dr. Partik-Pable fordern, loben sie im Untersuchungsausschuss deren Vorsitzführung. In der Literatur hat man so etwas Parallelaktion genannt. Der Untersuchungsausschuss ist mir zu gut, um als Wahlkampfplattform für die SPÖ zu dienen. Die ÖVP wird dafür sorgen, dass weiterhin eine sachliche Aufklärungsarbeit geleistet wird, schloss Kukacka. (Schluss)

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