Medienbehörde (2) - Cap: SPÖ wird nicht den Zwei-Drittel-Freibrief ausstellen

"Regierung will Einfluss und Abhängigkeiten schaffen" -Volksbegehren zu ORF "denkbar"

Wien (SK) SPÖ-Mediensprecher Josef Cap vermutet, dass die Regierungsparteien bei der Medienbehörde von vornherein auf eine einfachgesetzliche und damit im Weisungsbereich des Bundeskanzlers befindliche Behörde hinauswollten. "Das ist das wahre Ziel der ÖVP", so Cap am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Vor allem die ÖVP "will Einfluss und Abhängigkeiten schaffen". Da werde "brutale Machtpolitik gemacht", so Cap. Er fügte hinzu: "Die Opposition wird da nicht den Zwei-Drittel-Freibrief ausstellen." ****

Die SPÖ lasse sich nicht als "Feigenblatt für die Machtpolitik von FPÖ und ÖVP" missbrauchen, sagte Cap. "Aus demokratiepolitischen und moralischen Gründen" lehnt die SPÖ die Medienbehörde nach dem derzeitigen Entwurf ab. Cap kritisierte auch die Fristvorgaben von VP-Klubobmann Khol, damit würde es Khol von vornherein auf ein Scheitern anlegen, was Cap in seiner Vermutung bestätigt, die Regierung wolle ohnehin eine weisungsgebunden Behörde.

Als notwendige Voraussetzung für die Zustimmung der SPÖ nannte Cap:
einen objektiven Bestellmodus für das Personal der Medienbehörde; die Garantie, dass die Telekom Control erhalten bleibt; und die Garantie, dass die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes bleibt; er forderte auch Mitspracherechte der Opposition.

Ich vermute, wenn der öffentliche Auftrag für den ORF neu definiert wird, würde in der Medienbehörde über Inhalte und Formate des ORF entschieden werden. Cap sieht den Versuch von "massiven Eingriffen" in die journalistische Freiheit. Die SPÖ wende sich entschieden gegen die "Zerstückelung des ORF" und gegen die Einflussnahme der Regierung. Ihm, Cap, sei "schleierhaft, warum überhaupt von einer großen ORF-Reform geredet werde; zumal der ORF so erfolgreich sei, wie nie zuvor.

In diesem Zusammenhang sei zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn der ORF seine Seher und Hörer dazu befragen würde, was sie von den Einflussnahmeversuchen halten. Auch ein Volksbegehren wäre nicht auszuschließen; für den Fall eines Volksbegehrens kündigte Cap die Unterstützung der Sozialdemokratie an.

Zu den Privatradios betonte Cap: "Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass die Privatradiobetreiber weiter Privatradio betreiben können." Daher habe die SPÖ einen Antrag eingebracht, der über eine befristete Verfassungsbestimmung Rechtssicherheit schaffen würde. Allerdings signalisierten die Regierungsparteien schon ihre Ablehnung. (Schluss) wf

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