Glawischnig: Mißtrauensantrag gegen Molterer nicht ausgeschlossen

Rolle des Landwirtschaftsministers in Schweine-Affäre muß aufgeklärt werden

Wien (OTS)- "Der Schweineskandal weitet sich täglich aus und der verantwortliche Landwirtschaftsminister tut immer noch so als hätte er nichts gewußt", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, den Landwirtschaftsminister. "Molterer´s 'Alles-auf-den-Tisch-legen-und-Maßnahmen-setzen-Ansage' ist völlig unglaubwürdig. Der Minister wurde nachweislich von verschiedener Seite, auch von den Grünen, über die Fakten informiert. Maßnahmen hätte er daher längst setzen können", so Glawischnig.

Laut der Tierschutzorganisation Vier Pfoten war Molterer bereits seit Juli 2000 über die kriminellen Aktivitäten der 'Autobahntierärzte' informiert. "Das, was einer Aufklärung bedarf, ist die Rolle des Landwirtschaftsministers". Die Grünen fordern Molterer heute erneut auf, die jahrelangen schweren politischen Versäumnisse im Tierhaltungsbereich einzubekennen. "Sollte Molterer weiter darauf beharren, daß es sich um 'Einzelfälle' handelt und ihm die Fakten nicht bekannt gewesen seien, so ist er entweder schwer überfordert oder er deckt ein kriminelles System. In beiden Fällen ist er als Minister nicht mehr tragbar", so Glawischnig.

Als höchst aufklärungsbedürftig bezeichnet Glawischnig das Verhalten Molterers in der Affäre um einen manipulierten österreichischen Tierkontrollbericht an die EU-Kommission. "Molterer will seinen Kopf aus der Schlinge ziehen, indem er die Verantwortung auf die Länder schiebt und behauptet, der Bericht wäre nie auf seinem Schreibtisch gelandet. Molterer ist die gegenüber der EU-Kommission verantwortliche Behörde. Wenn er jetzt behauptet, mit den Berichten nichts zu tun zu haben, so ist das eine Abschiebung von Verantwortung."

Glawischnig verlangt vom Landwirtschaftsminister die sofortige Vorlage eines umfassenden Maßnahmenpaketes, das unter anderem die Verwendung von synthetischen oder antibiotischen Leistungsförderern in der Tierfütterung ausnahmslos verbietet. Die Grünen überlegen für die Nationalratssitzungen Mitte nächster Woche den Einsatz parlamentarischer Instrumenten. Auch ein Mißtrauensantrag ist nicht ausgeschlossen, so Glawischnig.

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