KUKACKA: KOALITION PLANT VERSCHÄRFUNG DES SUCHTMITTELGESETZES

Im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz ist die Zahl der Drogen-Tatverdächtigen von1990 bis 1998 um das 25fache gestiegen =

Wien, 24.Jänner 2001 (ÖVP-PK) Die ÖVP sei nicht mehr bereit, angesichts des spektakulären Heroinfundes von 135 Kilogramm - der größte Fund, den es in Österreich jemals gegeben hat -, des verheerenden LKW-Unfalles mit zwei toten Polizisten in Wien, der durch einen Drogenlenker verursacht wurde und des spektakulären Geisterfahrers am Wochenende auf der A1, der mit einer Suchtgiftpsychose unterwegs war, in der Drogenpolitik weitere Verharmlosungen und Verzögerungstaktiken der Opposition hinzunehmen, erklärte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Mag. Helmut Kukacka.****

Dass die Drogenproblematik längst kein Randthema mehr ist, beweisen auch die entsprechenden Untersuchungen, die darauf hinweisen, dass eine unreflektierte Weiterführung der liberalen österreichischen Drogenpolitik das Problem massiv verschärfen wird. Die Regierungsparteien haben deshalb eine Fristsetzung für die Verschärfung des Suchtmittelgesetzes bis 9. Mai 2001 beschlossen und beabsichtigen

o eine Ausdehnung der Strafdrohung auf lebenslange Freiheitsstrafe für schwere Drogenhändler

o für Personen, die in elektronischen Medien oder im Internet zum Missbrauch von Suchtgift auffordern oder diese gutheißen, eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf bis zu 6 Monate
o für Suchtgifttäter, die innerhalb der Probezeit erneut wegen Suchtgiftmissbrauch im eigenen Gebrauch rückfällig werden, soll die Möglichkeit der vorläufigen Anzeigenrücklegung eingeschränkt werden o und schließlich soll der Missbrauch einer Privilegierung wegen eigener Drogenabhängigkeit künftig verhindert werden.

Tatsache ist, dass sich die Anzahl der bekannt gewordenen leichten Drogendelikte österreichweit seit 1971 vervielfacht hat. Im Bereich des Oberlandesgerichtssprengels Linz (Bundesländer OÖ und Salzburg) ist die Anzahl der ermittelten jugendlichen Tatverdächtigen von 1990 auf 1998 um das 25fache gestiegen. Es sind ca. 215.000 Drogendelikte (Vergehen und Verbrechen) allein durch Jugendliche anzunehmen (Univ.-Prof. Walter Hauptmann in seinem neuesten Buch "Drogenpolitik ohne Strafrecht"). Den Sicherheitsbehörden sind davon knapp 3.700 bekannt geworden. Insgesamt hat sich die Anzahl der Anzeigen gegen Jugendliche dabei in diesen 9 Jahren verfünfundzwanzigfacht. Es kam in diesem Zeitraum im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz aber nur zu insgesamt 274 Verurteilungen - dabei wurde zweimal unbedingte Haft und 6mal teilbedingte Haft verhängt.

Insbesondere die Strafen gegen kleinere Delikte (Eigengebrauch von Drogen) haben sich seit 1971 deutlich verwässert. Dies muss kritisch hinterfragt werden, sagte Kukacka angesichts der Suchtgiftproblematik. In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass sich unter den Wiener Drogentoten eines Jahres nur 12 % fanden, die bisher wegen eines Drogendeliktes vorbestraft waren. Das bedeutet, dass 9 von 10 Drogentoten demnach von Beginn ihrer Rauschgiftkarriere bis zu ihrem tödlichen Ende von der einschlägigen Strafverfolgung unbehelligt geblieben waren.

Hier muss ein umfassendes Umdenken einsetzen. Mit Verharmlosungsstrategien werden wir dieses Problem nicht bewältigen, sondern nur mit konsequentem Gegensteuern, schloss Kukacka. (Schluss)

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