Riess-Passer: Rot-grüner Schulterschluß ist Kampfansage an nicht linke Wähler

SPÖ verunsichert alte Menschen mit bewußten Falschinformationen

Wien, 2001-01-24 (fpd) - Mit der heutigen Auflösung des Wiener Landtags erfolge der erste rot-grüne Schulterschluß, erklärte FPÖ-Bundesparteiobfrau VK Dr. Susanne Riess-Passer bei ihrer heute gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler abgehaltenen Pressekonferenz. Dies sei die erste Kampfansage an nicht linke Wähler. ****

Rot-Grün bedeute Drogenfreigabe, schrankenlose Zuwanderung, Öffnung der Gemeindebauten, Rückschritt in der Verkehrspolitik, Kampfansage an die Autofahrer und die Legitimierung der Demonstrationen linker Chaoten, die bisher bereits 80 Millionen Schilling Kosten verursacht hätten, führte Riess-Passer weiter aus, die davor warnte, daß eine Destabilisierung Wiens auch eine Destabilisierung Österreichs bedeute. Die Freiheitlichen seien das einzige Gegengewicht. Die FPÖ verfüge mit Helene Partik-Pablé über eine gute Spitzenkandidatin, auch die Bundespartei werde den Wahlkampf unterstützen.

Heftige Kritik übte Riess-Passer daran, daß die SPÖ massiv versuche, den alten Menschen Angst zu machen. So würden Pensionsversicherungen bewußte Falschinformationen versenden mit der Behauptung, daß die Pensionen gekürzt würden. In Wahrheit habe die Pensionsreform aber sichergestellt, daß drei Viertel aller Pensionisten, und zwar vor allem die kleinen und mittleren Pensionen, eine deutliche Einkommensverbesserung erfahren würden. Es sei schändlich, daß man eine Gruppe von Menschen verunsichere, die gerade von der SPÖ in der Vergangenheit mehrfach belogen und belastet worden sei. (Schluß)

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