Medienbehörde: Cap sieht keine Chance auf Einigung

SPÖ wäre für unabhängige Behörde gesprächsbereit - Der Regierungsentwurf bringt keine unabhängige Behörde

Wien (SK) "Keine Chance auf eine Einigung" sieht SPÖ-Mediensprecher Josef Cap in der Frage der von der Regierung geplanten Medienbehörde KommAustria. Cap stellte am Mittwoch in einer Pressekonferenz klar, dass die SPÖ über eine "wirklich unabhängige Medienbehörde selbstverständlich gesprächsbereit" sei; der Regierungsentwurf würde allerdings zu einer Behörde führen, in der die "Vertrauenspersonen" von ÖVP und FPÖ die Medienpolitik der Regierungsparteien vollziehen, ohne dass diese die politische Verantwortung tragen müssten. ****

Die Hauptkritik der SPÖ richte sich gegen den Bestellungsmodus, gegen die geplante "Einschmelzung" der Telekom Control in die Medienbehörde und dagegen, dass die Medienbehörde sowohl Infrastrukturkompetenzen als auch medien-inhaltliche Kompetenzen bekommen solle.

"Es ist bis heute niemandem gelungen zu erklären, warum dieses Behörde einen Präsidenten braucht", so Cap. Er betonte, dass es keinen "hochbezahlten Medienguru auf sechs Jahre" brauche. Weiters sei die Aufteilung in drei Kommissionen völlig beliebig. Der Bestellmodus und die Qualifikationsvoraussetzungen für die Geschäftsführung garantierten keine Unabhängigkeit, sondern im Gegenteil, dass die Regierungsparteien ihre Vertrauensleute in die Behörde berufen könnten.

"Völlig unverständlich" ist für Cap der Plan, die Telekom Control aufzulösen. "Die SPÖ wird da sicher nicht mitspielen", betonte der Abgeordnete. Die Regulierungsbehörde für den Telekom-Markt erfülle ihren Auftrag, für Wettbewerb unter den Anbietern zu sorgen, vorbildlich. Cap vermutet, dass das einigen "wettbewerbsfeindlichen Kräften" nicht gefalle, und daher an ihrer Auflösung gearbeitet werde.

Wenn der Medienbehörde auch inhaltliche Kompetenzen eingeräumt werden, führte das dazu, dass die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes beseitigt würde, warnte Cap. Er wies auch darauf hin, dass die Verbindung von Infrastruktur- und inhaltlichen Kompetenzen in einer Behörde seitens der EU auf Kritik stoße. Cap sieht die Gefahr, dass damit vor allem Einfluss auf die journalistische Arbeit im ORF und in privaten Rundfunkanstalten genommen werden soll. Er sprach von einer "Beschwerdestelle für Westenthaler".

Cap betonte, dass die Materien Medienbehörde, Privat-TV-Gesetz, ORF-Gesetz und Regionalradiogesetz von der ÖVP selbst als zusammengehörig dargestellt wurden. VP-Klubobmann Khol habe im vergangenen Herbst ein "umfassenden Medienpaket" angekündigt, allerdings schon für den 5. Dezember. Er, Cap, sei nun "bass erstaunt", wenn der SPÖ von den Regierungsparteien eine Junktimierung zum Vorwurf gemacht werde. (Forts.) wf

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