Pirklhuber: Molterer und Schwarzböck verharmlosen Schweine-Afäre

'Schwarzen Schafe' sind hohe Agrarfunktionäre und ÖVP-Interessensvertreter

Wien (OTS) Seit Jahren zeigen Tierschutzorganisationen und engagierte Tierärzte die Mißstände, die in der Schweine-Affäre nun aufgeflogen sind, auf. Dem Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Rudolf Schwarzböck, ist gestern im ORF-Report dazu nicht mehr eingefallen, als daß es bei bisherigen Anzeigen zu keinen Verurteilungen kam. "Dies ist aber in den seit Jahrzehnten unzureichenden gesetzlichen Regelungen begründet, die den Transport und die Lagerung von illegalen Tierarzneimitteln nicht unter Strafe stellen. Und dafür ist die ÖVP mitverantwortlich", kritisiert Pirklhuber.

Molterers Ausrede von einigen "Schwarzen Schafen" ist angesichts der nun bekannt gewordenen Zahl der involvierten Betriebe wohl nur in dem Sinne zutreffend als auch mit Sicherheit hohe Agrarfunktionäre und ÖVP-Mitglieder in die Affäre involviert sind.

Der eigentliche Hintergrund des Skandals ist aber ein völlig verfehlte Agrarpolitik. So wurde 1995 mit dem EU-Beitritt für den auch damals schon intensiven Schweinebauernsektor ein "Sonderinvestitionsprogramm" durchgesetzt, um den diesen Sektor EU-wettbewerbsfähig zu machen. Die notwendigen Rahmenbedingungen, insbesondere die Bindung der Förderungen an artgerechte Haltungs- und Stallsysteme auf dem neuesten Stand des Wissens (wie z.B. der Familienstall nach Stolba) unter Berücksichtigung ökologischer Prioritäten (z.B. befestigte Auslaufflächen für Zucht- und Masttiere) wurde nicht einmal angedacht, kritisiert Pirklhuber.

Das Ergebnis dieses Förderprogramms ist bezeichnend. Die Zahl der Schweinehalter ging von 1995 bis 1999 von 112.080 auf 86.241 Betriebe, also um 23,1%, zurück. Die Zahl der Betriebe, die mehr als 400 Schweine halten, hat sich im selben Zeitraum verdoppelt. In diesen knapp 2.000 landwirtschaftlichen Betrieben stehen heute über 1,15 Millionen Schweine, das sind 33,6 % aller in Österreich gehaltenen Schweine.

Aufgrund dieser unzureichenden politischen Rahmenbedingungen wurde die Bauern von der Agrarindustrie in die forcierte Massentierhaltung hineingetrieben, ohne daß ihnen echte Alternativen angeboten worden wären, so Pirklhuber. Ein einheitliches österreichisches Qualitätsschweineprogramm, das auch einen solchen Namen verdienen würde, z.B. durch den Verzicht auf Gentech-Soja und antimikrobielle Leistungsförderer bei den Futtermitteln, Einführung von Tierbestandsobergrenzen und Verbesserung der Haltungsbedingungen sind nach wie vor nicht auf der To-Do-Liste der Agrarfunktionäre.

Pirklhuber fordert für den morgigen Landwirtschaftausschuß die Behandlung des BSE-Vorsorgeplans und eine aktuelle Aussprache zur Schweine-Affäre. Molterer hat sofortigen und dringenden Handlungsbedarf, wenn er nicht das letzte Quentchen an Glaubwürdigkeit verlieren will, so Pirklhuber abschließend.

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