Kogler: Bürokratieaufblähung und Rückschritte beim Kartellrecht

Grüne fordernm griffiges und einfacheres neues Kartellrecht

Wien (OTS) - Die am Dienstag im Ministerrat abgesegneten Grundzüge der Reform des Kartellrechts werden von den Grünen scharf kritisiert. "Anstatt eines griffigen neuen Kartellrechtes erfindet die Regierung eine Massnahme, die sogar hinter die bestehende Regelung zurückgeht," kritisiert Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen. "Die Schaffung einer Bundeswettbewerbsbehörde beim Wirtschaftsministerium und eines Kartellanwaltes beim Justizministerium führt zu einem massiven Ausbau der Bürokratie und zu Doppelgleisigkeiten. Ausserdem werden Prüfverfahren unnötig in die Länge gezogen. Dies zeigt deutlich, dass es den beteiligten Regierungsmitgliedern ausschließlich um Macht und Kompetenzverteilungen geht und nicht darum, eine sinnvolle Neuregelung zu finden", so Kogler.

Der Wirtschaftssprecher kritisiert ausserdem die Ausschaltung der Sozialpartner. "Durch das Verhalten von Kartellen werden hauptsächlich die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen getroffen. Die Beseitigung der Antragsbefugnisse der Sozialpartner, insbesondere der Arbeiterkammer, schwächt die Postition der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen im ganzen Prozess". Auch der Ersatz von Freiheitsstrafen durch Geldstrafen ist ein Rückschritt gegenüber der gegenwärtigen Regelung. "Geldstrafen haben bei Unternehmen keine abschreckende Wirkung, im Gegenteil, verglichen mit den erwarteten Kartellgewinnen handelt es sich dabei um lächerliche Beträge, die quasi aus der Portokasse beglichen werden können", so Kogler.

Österreich ist eine der Volkswirtschaften Europas mit den höchsten Konzentrationen etwa im Einzelhandel und Medienbereich. Diese Situation erfordert ein griffiges Kartellrecht, das sicherstellt, dass von Unternehmensabsprachen keine negativen Folgen für die österreichische Volkswirtschaft und die KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen auftreten. "Es ist zu hoffen, dass die EU eine Richtlinie für die Wettbewerbspolitik beschliesst, die dann von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Nur so ist es offenbar möglich, dass Österreich in absehbarer Zukunft ein griffiges Kartellrecht erhält", so Kogler.

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