AK: Lebensmittelgesetz stärken, statt schwächen

Wien (AK) - Als "reine Verhöhnung" bezeichnet die AK den Entwurf zum Lebensmittelgesetz, der morgen, Donnerstag, im Gesundheitsausschuss des Parlaments behandelt werden soll. Der jetzige Entwurf ist zahnlos - ursprünglich war wenigstens vorgesehen, dass Unternehmen für Verstöße gerade stehen sollen, und dass die anzeigende Behörde Parteienstellung bekommen soll. Die AK-Konsumentenschützer verlangen angesichts des BSE- und Schweine-Skandals mehr Sicherheit und Schutz für die Konsumenten. Darüber hinaus müssen endlich auch Lebensmittel-Sünder veröffentlicht werden und wirksamere Verwaltungs- und Gerichtsstrafen verhängt werden. ****

Auch die Lebensmitteltests der AK Wien sind durchgehend unbefriedigend gewesen: So wurden im Vorjahr zB bei einem Drittel der Fertigmenüs erhöhte Keimzahlen festgestellt, auch war jeder zweite verpackte Salat schlecht, obwohl der Salat noch mehr als zwei Tage haltbar gewesen wäre. Schlechte Ergebnisse gibt es auch immer wieder bei Frischfleisch, Geflügel und Fisch. Hinzu kommen jetzt noch der BSE-Skandal, der Medikamentenmissbrauch bei den Schweinen und Etikettenschwindel bei falsch deklarierter Wurst. Das zeigt, wie notwendig gerade jetzt konsequentere Maßnahmen im Interesse der Konsumenten wären.

"Zahnlose" Novelle
Für ihr Geld brauchen die Konsumenten mehr Sicherheit. Die AK hat daher wiederholt verlangt, dass der Vollzug des Lebensmittelgesetzes wirkungsvoll verbessert wird.

Die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Lebensmittelgesetz ist für die AK-Konsumentenschützer zahnlos. Waren ursprünglich im Begutachtungsentwurf wenigstens noch Bestimmungen enthalten, wonach Unternehmen und nicht die "Kleinen" für Verstöße gerade stehen sollten, und die anzeigende Behörde Parteienstellung im Verwaltungsverfahren erhalten sollte, so sind nicht einmal mehr diese Punkte drinnen, kritisieren die AK-Konsumentenschützer. Auch die wichtige Forderung der AK, die Lebensmittelsünder zu veröffentlichen, wurde bisher stets abgelehnt.

Mehr Sicherheit
Der Entwurf ist daher angesichts der BSE- und Schweine-Krise eine reine Verhöhnung für die Konsumenten, sagen die AK-Verbraucherschützer. Morgen, Donnerstag, wird im Gesundheitssausschuss des Parlaments der Entwurf diskutiert.
Beim Lebensmittelgesetz-Entwurf wird sich jetzt zeigen, ob der Regierung Konsumentenschutz tatsächlich ein Anliegen ist, oder ob es bloß nur "leere Worte" sind. Das Konzept für eine neue Agentur für Ernährungssicherheit ist für die AK-Konsumentenschützer auch nur eine Alibiaktion, wirksame Verbesserungen werden nicht verwirklicht.

Daher muss das Lebensmittelgesetz im Interesse der Konsumenten gewährleisten, dass:

+ Statt der "Kleinen" muss Unternehmer für Verstöße gerade stehen Die Verantwortlichkeit bei Verwaltungsstrafverfahren muss die Unternehmer bzw. Unternehmensleitung treffen. Dabei muss klargestellt werden, dass nicht - wie es derzeit üblich ist - die Filialleiter, die keine "wirklichen" Entscheidungsbefugnisse haben, für die Versäumnisse der Unternehmen verantwortlich gemacht werden.

Daher müssen auch Staatsanwaltschaft und Gerichte bei der Sachverhaltsvermittlung sorgen, dass in die Betriebsorganisation genau eingesehen wird und die für die Tat Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

+ Parteienstellung für anzeigende Behörde
Es muss sichergestellt werden, dass die anzeigende Behörde Parteienstellung im Verwaltungsstrafverfahren erhält.

+ Konsumenten besser informieren
Die Öffentlichkeit muss bei wiederholten Verstößen gegen wesentliche Bestimmungen des Lebensmittelrechts - zB auch für Verdorbenheit, falsche Haltbarkeitsangaben oder Verstöße gegen die Kennzeichnungsregelung (Gentechnik, Biolandbau, Zutaten oder Herkunftsangaben) - informiert werden können.
Sind bei Nachkontrollen eines Verstoßes die Ergebnisse unverändert schlecht, so muss das Sozialministerium die Öffentlichkeit auf diesen Umstand hinzuweisen, dabei ist das betreffende Unternehmen und das beanstandete Produkt zu benennen.

+ Wirksamere Strafen verhängen
Es müssen wirksamere Verwaltungs- und Gerichtsstrafen und nicht nur Kleinstbeträge verhängt werden. Der Strafrahmen von bis zu 100.000 Schilling muss tatsächlich von den Strafbehörden genutzt werden. Zu niedrige Strafen führen dazu, dass die Unternehmen keine Konsequenzen im Interesse des Konsumentenschutzes ziehen.

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