Reheis: Frau Partik-Pable treten Sie endlich zurück!

Euroteam-Ausschuss darf nicht zur Wahlkampfbühne werden

Wien (SK) Als rücktrittsreif bezeichnete Mittwoch SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die Vorsitzende des Euroteam-Ausschusses, die freiheitliche Abgeordnete und nunmehrige Spitzenkandidatin zu den Wiener Landtagswahlen Helene Partik-Pable. Die gestrige Ausschusssitzung habe gezeigt, dass es den Freiheitlichen nicht um Aufklärung, sondern um Parteitaktik gehe. Obwohl sämtliche Auskunftspersonen eindeutig erklärt hätten, dass die ehemalige Sozialministerin Hostasch keinen Einfluss auf die Auftragsvergabe an die Firma Euroteam genommen habe, werde sie von den Freiheitlichen weiter angeschüttet. Die Ausschussvorsitzende Partik-Pable schweige sich dazu aus, kritisierte das SPÖ-Mitglied im Untersuchungsausschuss. ****

Derartige Verhaltensweisen zeigen, dass der Untersuchungsausschuss zu einer Wahlkampfbühne verkomme. Diese Herabwürdigung eines wichtigen parlamentarischen Gremiums schade nicht nur der Aufklärung, sondern auch dem Parlamentarismus insgesamt, erläuterte der SP-Abgeordnete, für den die Freiheitlichen im Ausschuss nunmehr auf dem Prüfstand stehen.

Die SP-Fraktion werde jedenfalls heute die Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Partik-Pable nochmals auffordern, auf die Ausübung ihres Vorsitzes bis zum Ende des Wiener Landtagswahlkampfes zu verzichten, schloss Reheis. (Schluss) ns/mm

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