Brix: Bartenstein versteckt Akten vor dem Untersuchungsausschuss

Rolle Prinzhorns als Förderungsnehmer wird von SP untersucht

Wien (SK) "Wie die Sitzungen des Euroteam-Untersuchungsausschusses mehr und mehr deutlich machen", so der SP-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss Otmar Brix, "stammen die politischen Interventionen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums". Dort habe der ehemalige Wirtschaftsminister Farnleitner als einziger der damaligen Ministerriege durch persönliche Weisungen Vergaben für das Euroteam entschieden. ****

Noch bedenklicher werde die Sache allerdings, was die Rolle des nunmehrigen Wirtschaftsministers Bartenstein betrifft. Schützt er seinen Parteifreund? Warum leitet er die diesbezüglichen Akten nicht an den Untersuchungsausschuss weiter? Sollte Bartenstein nicht noch diese Woche die Akten über die Weisungen Farnleitners dem Untersuchungsausschuss übermitteln, so werde die SPÖ eine Ladung Bartensteins für die nächste Sitzung verlangen.

Darüber hinaus werde die SPÖ die Förderungsakten der Raiffeisengruppe, der Bezirkskammern für Land- und Forstwirtschaft und der Habsburg Lothringen’schen Güter anfordern. Aber besonders peinlich sei es für den Oberprivatisierer Prinzhorn, dass auch dieser für seine Unternehmensgruppe dubiose staatliche Förderungen in Anspruch genommen habe. "Diese Akten", so Brix gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, "werden wir auf Punkt und Beistrich prüfen. Es wird von Interesse sein, womit der Oberprivatisierer Prinzhorn vor dem Untersuchungsausschuss die Inanspruchnahme von staatlichen Förderungen begründen werde". (Schluss) se/mm

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