DER STANDARD-Vorausmeldung: Kulturstaatssekretär Morak: Die Medienbehörde "KommAustria" ist nach wie vor umstritten - "Junktimierung mit dem ORF-Gesetz wird´s nicht spielen" (von Michael Fleischhacker) - Erscheinungstag Mittwoch, 24.01.01

Wien (OTS) - der Standard: Am 26. Jänner wird im Verfassungsausschuss über Ihren Entwurf für die Schaffung der Medienbehörde KommAustria diskutiert. Die Opposition spricht von einer "Metternich"-Behörde. Ensteht hier ein Zensur-Instrument?

Morak: Das Problem ist, dass Medien und Telekom immer mehr zusammenwachsen - Stichwort "Konvergenz" -, dass aber die einzelnen Bereiche in verschiedenen Ministerien geregelt werden. Was wir wollen, ist eine Konzentration und eine Unabhängigkeit. Das Wesentliche an dem Ganzen ist die Politikferne. Wenn ich mir hingegen die Argumentation etwa des SPÖ- Klubobmanns Kostelka anschaue, sehe ich einen extrem staatsinterventionistischen Zugang: Man will nicht, dass das in einer unabhängigen "KommAustria" geregelt wird.

Standard: Mit der Unabhängigkeit ist das so eine Sache: Die Entpolitisierung des ÖIAG- Aufsichtsrates hat damit geendet, dass dort der Thomas- Prinzhorn-Freundeskreis tagt.

Morak: Erstens ist die Regierung dazu da, zu regieren. Zweitens:
Solange die SPÖ regiert hat, war es durchaus in Ordnung, dass der Telekom- Regulator von der Regierung besetzt wird. Und jetzt ist das plötzlich nicht möglich - das entlarvt sich ja von alleine.

Standard: Es geht der Opposition auch und vor allem um den Bestellungsmodus: Dass sich die Regierung die Leute, bei denen sie sich etwa über den ORF beschweren kann, selber aussucht.

Morak: Ein Teil der Mitglieder soll ohnehin vom Nationalrat unter Berücksichtigung der Größe der Parteien nominiert werden, da sind wir zu Gesprächen bereit. Nur: Man muss auch reden darüber. Es kann nicht sein, dass man zuerst Gesprächsverweigerung übt und dann sagt, das sei nicht hinnehmbar.

Standard: Die Opposition fordert, dass zugleich mit der "KommAustria" auch die ORF- Reform verhandelt wird.

Morak: Die Junktimierung mit der ORF-Reform wird´s nicht spielen. Wir wollen nicht mauscheln, das Spiel "Tausche Kurator gegen Leiter einer Kommission" wird´s nicht spielen. Die Vorlage eines gesamten Medienpaketes ist nicht sinnvoll, weil wir im Bereich des Privatradiogesetzes - die provisorischen Bewilligungen laufen aus -Handlungsbedarf haben, während beim ORF-Gesetz kein Zeitdruck besteht.

Standard: Es gibt auch inhaltliche Gründe für das Junktim: Immerhin wandern ja Dinge, die den ORF betreffen, etwa die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes, in die Medienkommission.

Morak: Der öffentlich- rechtliche Rundfunk wird weiterhin dort geregelt, wo er hingehört. Im Augenblick ist das das Kuratorium, und ich gehe davon, dass das so bleibt. Die Hereinnahme der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes hat nur insofern etwas mit dem ORF zu tun, als man sagt: Hier wird Recht für alle gesprochen, ob ORF oder Privat.

Standard: Was passiert, wenn die Opposition die Zustimmung zum Verfassungsgesetz verweigert?

Morak: Bis spätestens 1. März müssen wir im Nationalrat sein, sonst sind wir so in Verzug, dass die Privatradioanbieter ein echtes Problem haben. Wenn wir es nicht auf Grundlage der unabhängigen und weisungsungebundenen "KommAustria", für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, tun können, müssen wir es auf Basis dessen tun, was mit einfacher Mehrheit möglich ist: Jede Behörde muss einem obersten Organ unterstehen, also werden die Medien im Bundeskanzleramt und die Telekom im Infrastrukturministerium angesiedelt sein. Die Verantwortung dafür liegt dann bei der SPÖ.

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