DER STANDARD-Kommentar: "Die Suche nationaler Interessen: Bei der Sicherheitsdoktrin geht es nicht um die Alternative Neutralität oder Nato" (von Conrad Seidl) - Erscheinungstag 24.01.01

Wien (OTS) - In den letzten Monaten hat Österreich eine Reihe von Diskussionen darüber erlebt, wozu eigentlich die Bundesländer und der Bundesrat, die Landtage und Landeshauptleute, die Landesfinanzdirektionen und Landesgendarmeriekommanden gut sein sollen. Dabei ist niemandem aufgefallen, dass nebenher eine viel wichtigere Diskussion gelaufen ist: nämlich jene, wozu eigentlich Österreich gut sein sollte.

Genau darum geht es aber im Kern der neuen Sicherheitsdoktrin Österreichs. Deren zentrale Passage dreht sich um die Ziele, die Österreich verfolgt - von der Unverletzlichkeit des Bundesgebietes über die Menschenrechte im Allgemeinen und die Rechte und den Wohlstand der österreichischen Bürger im Besonderen, die Gestaltung der EU bis eben zur Sicherheit für Österreich und Europa.

Für solche Ziele ist es wert, dass man streitet. Wenn es sein muss, mit der Waffe. Und das nicht nur an der March oder am Brenner, sondern überall, wo die Sicherheit Europas gefährdet ist.

Darum geht es in der langatmigen Analyse, die die Bundesregierung am Dienstag beschlossen hat. Diese Analyse zeigt auch auf, dass diese Bereitschaft zum Streiten für die Sicherheit Europas keine ganz neue Erfindung, sondern in Wirklichkeit eine längst beschlossene rechtliche Verpflichtung und eine zumindest in Ansätzen vorhandene Praxis ist.

Es ist bloß nie so deutlich ausgesprochen worden, dass österreichische Soldaten in Marsch gesetzt werden sollen, wenn sich die EU entschließt, gegen Friedensbrecher gemeinschaftlich vorzugehen. Dass die EU vorläufig zu solcher Entschlossenheit nicht fähig erscheint, ändert nichts am Grundsatz, dass Österreich von einer nationalen Verteidigung zu einer europäischen Verteidigung übergehen will und übergehen wird. Und dass österreichische Soldaten im Fall des Falles ihr Leben an relativ fernen Kriegsschauplätzen einsetzen werden müssen.

Wahrscheinlich wird man in einem solchen Kriegsfall bei uns in Österreich immer noch darüber philosophieren, dass unser Land ja eigentlich neutral ist. Und dass diese Neutralität uns nicht daran hindern darf, solidarisch (und soldatisch) für die österreichischen und die europäischen Werte zu kämpfen.

Ehrlich wird diese Diskussion nicht sein können. Sie ist es schon heute nicht. Denn sie blendet aus, dass Österreich seine Neutralität scheibchenweise aufgegeben hat.

Und das stets mit Begründungen, die in der Bevölkerung mehrheitlich auf Akzeptanz gestoßen sind: Sei es der Beitritt zur UNO (1955 haben wir international gezeigt, dass "wir wieder wer sind"), sei es die Erlaubnis zu Kriegsmaterialtransporten für die Niederwerfung des Irak (1991 haben wir damit gezeigt, dass wir solidarisch sind), sei es mit dem Beitritt zur EU (der von der Regierung ganz klar als "Friedensprojekt" vermarktet wurde). Seit Jahren argumentieren die Regierungen mit dem Hinweis, dass Österreich seine Neutralität selber interpretiere - was genau das Gegenteil des Neutralitätsversprechens ist, das besagt, dass der Neutrale alle gleichbehandeln werde, falls es zu einem Krieg kommen sollte.

Beim EU-Beitritt wurde gesagt, dass Österreich "als neutraler Staat in die EU geht" - das klingt, als sagte man, dass eine Braut als Jungfrau in die Ehe geht: Man erwartet nicht, dass der Zustand lange anhält. Wer weiß, vielleicht kommt noch einmal der Vorschlag, Österreich könne als neutraler Staat in die Nato gehen.

Nein, das können wir nicht. Nicht wegen der Neutralität (an die ohnehin außerhalb Österreichs keiner glaubt), sondern weil uns die Nato gar nicht will. Das mag man für gut oder schlecht halten. Wichtiger ist, dass man über die Diskussionen zu Neutralität und Nato nicht vergisst, was wirklich wichtig ist: nämlich sicherzustellen, dass Österreich sich seiner Interessen bewusst ist - und die richtigen Maßnahmen trifft, sie durchzusetzen. Da hilft keine Neutralität und keine Nato - da hilft nur eigene Anstrengung.

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