"Neue Zeit" Kommentar: "Ohne Tabu" (von Litsa Kalaitzis)

Ausgabe vom 24. 1. 2001

Graz (OTS) - Dass der Bundeskanzler sich in Sachen Sicherheits-
und Verteidigungsdoktrin "eine offene Debatte ohne Scheuklappen und Tabus" wünscht, war in dieser Angelegenheit die einzige Überraschung des gestrigen Tages. Auch wenn die Vizekanzlerin von "wüsten Spekulationen" spricht, die bei diesem "ernsten Thema" fehl am Platz wären, war mit der Verabschiedung einer Sicherheitsdoktrin, die sich de facto von der Neutralität verabschiedet, zu rechnen: So viel sickerte schon vorher durch.

Weil die Opposition auch bei diesem ernsten Thema bis jetzt auf das angewiesen war, was durchsickerte, sahen sich die Grünen gestern dazu veranlasst, den Landesverteidigungsrat und den Rat für Auswärtige Angelegenheiten einzuberufen. "Es bleibt uns nichts anderes übrig, wenn wir mit der Regierung über die Sicherheits-Vorhaben sprechen wollen", erklärte Peter Pilz gestern kurze Zeit, bevor der Bundeskanzler einen "Nationalen Sicherheitsrat" ankündigte, in den diese beiden Gremien integriert, sprich aufgelöst, werden. Davon abgesehen war über den Sicherheitsrat gestern nur zu erfahren, dass er mit einem Bundesgesetz rasch umgesetzt werden kann und dass ihm der Kanzler und die Vizekanzlerin vorstehen werden. Dass auch weiterhin jedes Mitglied eine Sitzung einberufen kann, wie es beim Landesverteidigunsrat und beim Außenrat der Fall ist, darf also genauso bezweifelt werden wie die Ambitionen zu einer offenen Debatte ohne Scheuklappen und Tabus: Dafür braucht man keine Räte, es reicht der gute Wille.

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