Notenwechsel mit den USA über die Restitutionen

Verhandlungsergebnis mit den Vereinigten Staaten endgültig fixiert

Wien (OTS) - Nur wenige Stunden nachdem der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung die bei den Restitutionsverhandlungen letzte Woche in Washington verhandelten Ergebnisse genehmigt hatte, wurde im Außenministerium ein diplomatischer Notenwechsel durchgeführt, mit dem dieses Ergebnis zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten endgültig fixiert wurde.

Der Notenwechsel stellt ein völkerrechtliches Abkommen zwischen den beiden Regierungen dar, dem die Einzelheiten des Verhandlungsergebnisses als Beilage angeschlossen sind.

Der Inhalt dieser Vereinbarung muß noch in einem oder mehreren Bundesgesetzen niedergelegt werden. Die erste Umsetzung der erzielten Vereinbarung wird die Auszahlung von Entschädigungen von insgesamt 150 Millionen US Dollar an Opfer des Nationalsozialismus für Wohnungen, Hausrat und persönliche Wertgegenstände sein. Die weiteren Maßnahmen sollen ebenfalls so rasch als möglich im Parlament beschlossen werden. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten kann erst dann endgültig wirksam werden, wenn die innerstaatlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Auszahlungen an die Opfer können erst dann erfolgen, wenn alle Klagen gegen die Republik oder österreichische Unternehmungen entweder von den Klagsanwälten freiwillig zurückgezogen oder von den Gerichten abgewiesen wurden.

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