Eder zu Firlinger: Gesetzesantrag ist mehr als bloßer Wunsch an Regierung!

Wien (SK) "Zur heutigen Aussendung von FPÖ-Verkehrssprecher Firlinger (OTS 275) lässt sich nur feststellen, dass FPÖVP-Regierung bis jetzt keinen konkreten Gesetzesantrag zum Kampf gegen 'Drogen am Steuer' vorgelegt hat. Eine bloße Wunschliste in Form eines Entschließungsantrags auf den Firlinger hier verweist ist angesichts des dringenden Handlungsbedarfs völlig unzureichend. Die SPÖ fordert daher mit Nachdruck, dass spätestens bis Ende März die zuständige Verkehrsministerin Monika Forstinger einen entsprechenden Gesetzesantrag dem Parlament zukommen lässt", unterstrich SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. (Schluss) ns/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK