Mikl-Leitner zu Schweine-Affäre: Kein Pardon für "Schwarze Schafe"

Konsumenten haben Recht auf Sicherheit

St. Pölten (NÖI) - "Sämtliche verbotene Praktiken rund um die Verfütterung illegaler Medikamente bei der Schweinezucht müssen sofort abgestellt und rigoros bestraft werden. Die Regierung arbeitet schon längere Zeit mit den deutschen Behörden und der Justiz zusammen, um diese Vorgangsweisen restlos aufzudecken. Es kann kein Pardon gegen Bauern, Tierärzte und Händler geben, die das Vertrauen ihrer Berufskollegen und der Konsumenten missbrauchen. Rasches Handeln wie von Landwirtschaftsminister Molterer und NÖ-Landesrat Plank, ist besonders jetzt für Konsumenten und Bauern wichtig", stellt ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Mag. Johanna Mikl-Leitner klar.****

Vor allem die Tierärzte müssen sich überlegen, wie sie gemeinsam mit der Landwirtschaft, "Schwarzen Schafen" das Handwerk legt. Es kann nicht sein, dass aus Deutschland illegale Mittel eingeführt werden können, ohne dass es zu weitreichenden Konsequenzen kommt, so Mikl-Leitner.

Als wichtige Maßnahmen führt die Konsumentenschutzsprecherin Änderungen im Lebensmittelrecht bzw. ein zu schaffendes Tierarzneimitteltransportgesetz an. "Wir brauchen Rahmenbedingungen, mit denen entsprechende Maßnahmen rasch und bereits vor illegalen Handlungen gesetzt werden können. Dazu gibt es auch bereits einen Vorstoß des Gesundheitsministers, der nicht nur den Einsatz, sondern bereits den Besitz illegaler Medikamente mit Strafe bedroht. Auch die geplante und bereits im Ministerrat vorgestellte "Agentur zur Ernährungssicherheit", die die bis jetzt nicht koordinierte Kontrolle der Lebensmittel "vom Feld bis zur Ladentheke" gewährleisten soll, ist ein sinnvolles Instrument für die Sicherheit der Konsumenten. Sie soll so rasch wie möglich verwirklicht werden, denn die Konsumenten haben das Recht auf ein Höchstmaß an Sicherheit", fordert Mikl-Leitner.

"Wenn SPÖ-Funktionäre jetzt plötzlich große Forderungen erheben, dürften sie eines vergessen haben: Jahrzehntelang war die SPÖ für das Gesundheitsressort und auch für die Veterinärverwaltung zuständig. Sie hatte alle Möglichkeiten in den Händen, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Die Kritik der SPÖ ist entbehrlich und nichts anderes eine Verunsicherung auf dem Rücken der Konsumenten. Nicht verunsichern, sondern Handeln ist gefragt", betont Mikl-Leitner.

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