Brix: SPÖ fordert Rücktritt von Partik-Pablé als Euroteam-Ausschussvorsitzende

Wien (SK) Die Sozialdemokratische Fraktion im Parlamentarischen Euroteam-Untersuchungsausschuss tritt mit allem Nachdruck für einen Rücktritt der freiheitlichen Abgeordneten Partik-Pablé als Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschusses ein:
Ausschussvorsitz und die Kandidatur als freiheitliche Spitzenkandidatin für die Wiener Landtagswahlen seien nicht vereinbar, unterstrich SPÖ-Abgeordneter Otmar Brix. ****

Brix verwies darauf, dass diese Ansicht von ihm auch im Ausschuss vertreten wurde. Als bedauerlich bezeichnete er in diesem Zusammenhang, dass ÖVP-Abgeordneter Kukacka nicht nur vertrauliche Beratungen des Ausschusses gegenüber der Presse mitteile, er scheue sich auch nicht davor, dies unrichtig zu tun: "Ich habe sowohl die Wortwahl von Frau Partik-Pablé beim Neujahrstreffen der FPÖ in Wien Oberlaa aufs Schärfste kritisiert, als auch auf die Unvereinbarkeit der Funktionen Spitzenkandidat und Ausschussvorsitz hingewiesen." Jede weitere Diskussion sei jedoch vom ÖVP-Abgeordneten Kukacka unter süffisanten Verweis auf die FPÖ-ÖVP Mehrheit im Ausschuss im Keim erstickt worden, ebenso wie der Wunsch der SPÖ-Fraktion, die ehemalige freiheitliche Sozialministern Sickl in einer der nächsten Ausschusssitzungen als wichtige Auskunftsperson zu laden.

Die Verhaltensweise und Aussagen von FPÖ und ÖVP, so der SPÖ-Abgeordnete, seien der eindeutige Beweis dafür, dass beide Regierungsparteien schon jetzt der Versuchung unterliegen, den Untersuchungsausschuss als parteipolitisches Instrument zu missbrauchen. "Kaum hat die SPÖ davor gewarnt, ist es auch schon eingetreten!" (Schluss) ps/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK