Sobotka: Einigung über Finanzierung des Rettungsdienstes

Zuerst Strukturen und Kosten analysieren!

St. Pölten (NÖI) - In einer Gesprächsrunde mit den beiden Rettungsorganisationen Rotes Kreuz und ASBÖ konnte heute in St. Pölten eine Einigung über die finanziellen Probleme des NÖ Rettungswesens erzielt werden. Die beiden Rettungsorganisationen zeigten sich bereit ihre internen Strukturen zu verbessern und zu diesem Zwecke auch von aussen durchleuchten zu lassen. Neben einer Strukturanalyse soll auch eine umfangreiche Kostenanalyse durchgeführt werden, stelle Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka fest.****

Zusätzlich wird eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Finanz-und Gesundheitsabteilung, sowie der beiden Rettungsorganisationen und der Gemeindevertreterverbände eingerichtet werden, die sich mit den Ergebnissen der Analysen auseinandersetzten soll. Bis Ende Juni sollen die Untersuchungen abgeschlossen. Auch ausländische Systeme sollten beobachtet und herangezogen werden, so Sobotka.

"Die Gemeinden können nicht von vornherein jede Mittelsteigerung ausschliessen. Wir müssen über die Mittelaufteilung nach Vorliegen der Strukturanalysen noch verhandeln. Bei der Finanzierung muss Solidarität herrschen! Es kann nicht sein, dass sich einzelne Vertragspartner aus der Verantwortung nehmen", so Sobotka.

"Das örtliche Rettungswesen und dessen Finanzierung ist Gemeindeangelegenheit. Das Land hat für den überörtlichen Rettungsdienst, für den es verantwortlich zeichnet, 7 Mio zusätzlich aus dem Budget zugeschossen", so Sobotka.

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