Pilz: Mit Sicherheitsrat sollen Oppositionsrechte gestrichen werden

Aus Organ von Regierung und Parlament wird reines Regierungsorgan

Wien (OTS) Die Einrichtung eines Sicherheitsrates, in dem der Landesverteidigungsrat, der Außenpolitische Rat
und der Rat für Integrationsfragen aufgehen soll, dient wohl vor allem dazu, die Rechte der Opposition einzuschränken, kritisiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Bisher war es ein Recht eines einzelnen Mitgliedes etwa den Landesverteidigungsrat einzuberufen, wie das heute die Grünen getan hätten. "Schüssel möchte offenbar aus einem gemeinsamen Organ von Regierung und Parlament ein reines Regierungsorgan machen und damit die Oppositions- und Mitwirkungsrechte des Parlaments streichen", so Pilz.

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