SPÖ-Gesundheitssprecher Lackner: Derzeitige Landwirtschaftspolitik gefährdet Gesundheit der Konsumenten

Wien (SK) "Sollte es sich bewahrheiten, dass österreichische Bauern ihren Tieren illegale Arzneimittel - Hormone, Antibiotika und Impfstoffe - verabreicht haben, so wird die Bundesregierung daraus weitreichende Konsequenzen ziehen müssen", fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. Die jüngsten Ereignisse -die BSE-Krise und die "Schweineaffäre" - hätten gezeigt, "dass die jetzige Landwirtschaftspolitik eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt." ****

Lackner befürchtet, dass durch die Verabreichung von Antibiotika an Schweine die Konsumenten durch eine "nicht kalkulierbare, latente Gefahr" bedroht werden. Selbst das AMA-Gütesiegel habe seine Glaubwürdigkeit und Gültigkeit durch den neuen Skandal verloren.

Die rücksichtslose Intensivtierhaltung in Verbindung mit einem unsozialen Förderungssystem ohne ökologische Mindestauflagen gefährdet langfristig die Gesundheit der Konsumenten. "Schlussendlich", so Lackner, "sind die Konsumenten das schwächste Glied in der Nahrungskette".

Der österreichische Landwirtschaftsminister Molterer und der ÖVP-Bauernbund glaubten immer noch, Agrarpolitik könnte ohne ethische und moralische Grundsätze, vorbei an den Bedürfnissen der Menschen und Tiere und unter Missachtung der Wünsche der Konsumenten funktionieren. "Diese Landwirtschaftspolitik wird unter diesen Prämissen, trotz ihrer horrenden Subventionen, zum Untergang verurteilt sein. Deshalb fordere ich von Landwirtschaftsminister Molterer die Initiative 'Landwirtschaft neu' zum Schutz der Konsumenten", betonte Lackner. Folgende Punkte müssten darin enthalten sein:

* Radikale Umstellung der Agrarförderpolitik! Nicht Fläche und Anzahl der Kuhschwänze, sondern der Mensch, sein Arbeitseinsatz und ökologische Kriterien müssen als Grundlage dienen.

* Sofortige Umsetzung der seit den Beschlüssen zur "Agenda 2000" möglich gewordenen nationalen Einführung einer sozial gerechteren Förderungsverteilung (Modulation) zu Gunsten der Kleinbetriebe.

* Verstärkte finanzielle Unterstützung der Bioverbände zur besseren ökologischen Beratung und auch Kontrolle der umstellungswilligen Bauern. Durch Umschichtung im Agrarbudget ohne Mehraufwand möglich.

* Die Zielsetzung, bis 2005 den Anteil der Biobauern auf 30 Prozent im Verhältnis zu den konventionell wirtschaftenden Landwirten zu erhöhen, ist durchaus realistisch. Dazu ist eine massive Erhöhung bis zu einer Verdoppelung der derzeitig dafür vorgesehenen Budgetmittel notwendig.

* Absolute Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten des EU-Parlaments in der GAP und der Agrarbudgetgestaltung.

* Der Gesetzgeber und die Standesvertretungen müssen für sofortige Transparenz der künftigen Entscheidungsfindungen sorgen. Auch muss es eine rasche Änderung des Ministeriengesetzes zur Entziehung der Verantwortlichkeit der Futtermittelkontrollen aus dem Landwirtschaftsministerium und Unterstellung unter die Verantwortlichkeit des Gesundheitsministeriums geben, denn "Molterer hat bei der Futtermittelkontrolle schlichtweg versagt".

"Ich empfehle Molterer, sollte er nicht in der Lage sein, diese Änderungen in seiner Politik voranzutreiben, über die Grenze nach Deutschland zu schauen und die selben Konsequenzen wie dortigen Minister zu ziehen", so Lackner abschließend. (Schluss) wf/mp/mm

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