Kartellrecht: Beiziehung von Sozialpartnern und Laienrichter weiterhin sinnvoll

Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Neuregelung der Antragsmöglichkeiten

Wien (PWK040) - "Die Wirtschaftskammer Österreich sieht die Schaffung einer eigenen antragstellenden Behörde durchaus als geeigneten Schritt zur Reform des Kartellrechts an", betont WKÖ-Generalsekretär Stellvertreter Reinhold Mitterlehner im Hinblick auf die zwischen Justizminister Böhmdorfer und Wirtschaftsminister Bartenstein im Grundsatz getroffene Einigung über die Reform der Behördenorganisation im Bereich des Kartellrechtes. Bei der Einrichtung einer effektiven Behörde, die mit dementsprechenden personellen Ressourcen ausgestattet sein muss, sei die WKÖ bisher davon ausgegangen, dass sich die Antragsberechtigung der Amtsparteien erübrigen könnte. "Wesentlich ist die Sicherstellung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Behörde sowie die Aufrechterhaltung des Kartellgerichts als bewährte, entscheidungsbefugte Instanz", so der Generalsekretär Stellvertreter.

Um eine Aufblähung staatlicher Verwaltung zu vermeiden, sei die Beiziehung der Sozialpartner jedoch weiterhin sinnvoll, ebenso wie die Beiziehung von Laienrichtern beim Kartellgericht, ist Mitterlehner überzeugt.

Zu den Vorstellungen der Regierungsparteien einerseits einen Kartellanwalt im Bereich des Justizministeriums und andererseits eine Bundeswettbewerbsbehörde beim Wirtschaftsministerium einzurichten, meint Mitterlehner, dass natürlich eine einzige Behörde, bei der alle Ressourcen gebunden wären, wünschenswerter wäre. "Wenn die Regierung aber keinen anderen Weg sieht, soll uns das auch recht sein". Grundsätzlich sei damit ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt, wobei nach ersten praktischen Erfahrungen in weiterer Folge auch eine Zusammenführung überlegt werden könnte.

Als ein wichtiges Anliegen, das bei der Reform ebenfalls in Angriff genommen werden soll, streicht Mitterlehner das Abgehen von der gerichtlichen Strafbarkeit hin zu einem Geldbußensystem hervor. (Ne)

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