Stoisits: Regierung auf Weg zu Umsetzung von FP-Ziel Nullzuwanderung

Österreich einziges EU-Land mit quotierter Familienzusammenführung

Wien (OTS) "Mit dem heutigen Beschluß im Ministerrat hat sich die ÖVP dem Diktat der FPÖ gebeugt und die Regierung folgt in der Migrationsfrage gehorsam den blauen Vorgaben", kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, den Kompromiß in der Zuwandererquote 2001.

Ein fehlendes Konzept für eine langfristig angesetzte Migrationspolitik, restriktivste Zugangsregelungen zum Arbeitsmarkt auch für gesuchte ExpertInnen und schon in Österreich niedergelassene AusländerInnen und bis zu fünf Jahren reichende Wartezeiten auf Familienzusammenführung sind Teile dieser Zuwanderungsquote, die heute den Ministerrat passiert hat, so Stoisits.

Letztlich hat sich also Westenthaler mit seiner Blockadepolitik gegenüber ausländischen Computerexperten und anderen Fachkräften durchgesetzt, für die lediglich 613 zusätzliche Quotenplätze vorgesehen sind. Mit der wegen dieser 'Erhöhung' erfolgten Kürzung der Erwerbstätigenquote wird es damit Menschen, die schon legal in Österreich leben und (noch) nicht beschäftigt waren, unmöglich gemacht, in Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die 5.440 Plätze für Familienzusammenführung sind angesichts von 11.000 anhängigen Anträgen auf Familiengemeinschaft nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisiert Stoisits. "Österreich ist überhaupt das einzige EU-Land, das das Recht auf Familienleben quotiert und faktisch nicht anerkennt", so Stoisits.

Stoisits fordert neuerlich die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote und ein langfristiges Zuwanderungskonzept, das Arbeitsmigration regelt und auch Rechte für die potentziellen Zuwanderer vorsieht, um eine echte Integration zu ermöglichen.

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