AK: Geplante Reform des Kartellrechts schafft neue Bürokratien und Doppelgleisigkeiten

Ausschaltung der Sozialpartner geht zu Lasten der Arbeitnehmer und Verbraucher

Wien (AK) - Als "Rückschritt hinter die europäische Praxis" kritisiert AK-Direktor Werner Muhm in einer ersten Stellungnahme die heute, Dienstag, präsentierte, so genannte Reform des Kartellrechts. "Von Wettbewerbsbeschränkungen sind hauptsächlich Arbeitnehmer und Verbraucher betroffen", sagt Muhm, "daher ist es unverständlich, dass deren Interessenvertretungen von der Mitwirkung ausgeschlossen werden." In Wahrheit baue die Regierung, weil sich der Wirtschaftsminister und der Justizminister nicht einigen konnten, neue Bürokratien und Doppelgleisigkeiten auf, kritisiert Muhm. "Die Arbeiterkammer ist die einzige Institution in Österreich, die eine aktive Wettbewerbspolitik betreibt und Prüfanträge gestellt hat und stellt", sagt Muhm, "auf der anderen Seite zeichnet sich das Wirtschaftsministerium, obwohl es schon bisher zuständig war, durch absolute Untätigkeit aus." So hat die Arbeiterkammer in den vergangenen drei Jahren 62 Anträge an das Kartellgericht gestellt, sagt Muhm. "Die Anträge des zuständigen Wirtschaftsministeriums lassen sich dagegen an einer Hand abzählen." ****

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AK Wien Presse Christian Spitaler

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