LIF-Frischenschlager: Runter mit den Neutralitätsscheuklappen!

Sachliche Diskussion über Neutralität dringend notwendig

Wien (OTS) - "An der formellen Aufhebung der verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen der Neutralität führen weder ihre Uminterpretation in ‚Bündnislosigkeit' (Minister Scheibner) noch die rot-grünen ‚Jetzt erst recht neutral'-Trotzreaktionen vorbei", sagte heute der Präsidiumssprecher des Liberalen Forums, Friedhelm Frischenschlager.

Wenn die seinerzeitige SP/VP-Regierung anlässlich des EU-Referendums die Öffentlichkeit mit ihrem "wir bleiben neutral" schon bewusst hinters Licht geführt habe, dann solle die derzeitige Bundesregierung nicht versuchen, sich mit "Bündnislosigkeit" an einer grundlegenden Neutralitätsdebatte vorbeizuschwindeln.

Mit dem Beitritt zur EU und der Teilnahme an der GASP habe Österreich die immerwährende Neutralität politisch beendet. "Ihre verfassungs- und völkerrechtliche Aufrechterhaltung mag derzeit nicht stören, aber im Falle von Konflikten, in die die EU involviert ist, würden in Österreich mit dann einsetzenden Streitereien um Neutralität oder Nicht-Neutralität innen- und außenpolitische Krisen geradezu vorprogrammiert sein", so Frischenschlager.

"Die Unfähigkeit sowohl der Regierung als auch von SPÖ und Grünen, endlich eine grundlegende sachliche Diskussion über die Neutralität einzuleiten, beweist, dass es beiden Seiten viel wichtiger ist, mit den Emotionen einer bisher bewusst desinformierten Öffentlichkeit politisch zu spielen als die Bereinigung einer in Krisenzeiten brandgefährlichen verfassungs- und völkerrechtlichen Situation Österreichs in Angriff zu nehmen", so Frischenschlager abschließend.

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