Dirnberger: Weisungsfreie Kartellbehörde ist eine Schimäre Regierung verdrängt Konsumentenvertreter aus dem Kartellrecht

Wien (OTS) - Die von der Regierung geplante Änderung des Kartellrechts ist ein weiterer Schritt hin zu "alle Macht den Konzernherren." Die Weisungsfreiheit der geplanten Wettbewerbsbehörde ist eine Schimäre, gibt es doch immer Abhängigkeiten. Da brauchen wir nur ins ORF-Kuratorium schauen, kritisiert heute AK-Vizepräsident Dirnberger (ÖAAB). Dass diese vorgebliche "weisungsfreie " Wettbewerbsbehörde dann auch noch im Ministerium des Unternehmers und Industriellen Bartenstein angesiedelt ist, macht die Sache nicht appetitlicher, stellt Dirnberger fest.

Ein weitere Kritikpunkt Dirnbergers am neuen Kartellrecht ist die Ausschaltung der Sozialpartner. Besonders durch das Verdängen der Arbeiterkammer werden dadurch die Interessen der Konsumenten keine Beachtung mehr finden. Geradezu eine Aufforderung an die Manager der Konzerne gegen das ohnehin schon zahnlose Kartellrecht zu verstoßen, ist der Ersatz von Freiheitsstrafen durch Geldstrafen. Die Strafen, so Dirnberger, zahlt jeder Konzern aus der Portokasse.

"Dieses neue Kartellrecht zeigt nur einmal mehr, wohin die liberale Wirtschaftspolitik der Minister Grasser und Bartenstein sowie des zweiten Nationalratspräsidenten Prinzhorn hinführt: Alle Macht den Konzeren und das auf Kosten der Konsumenten," kritisiert AK-Vizepräsident Dirnberger.

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