LIF-Bolena: Novelle der Stadtverfassung nicht weitreichend genug

ÖVP und Grüne können sich nicht mehr an ihre Forderungen erinnern

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute die Chefin der Wiener Liberalen, Alexandra Bolena, an der in der Landtagssitzung beschlossenen Reform der Wiener Stadtverfassung. "Die Novelle wurde von uns abgelehnt, da sie einfach nicht weitreichend genug ist. Der heutige Beschluss war nur deshalb möglich, weil sowohl die ÖVP als auch die Grünen von ihren eigentlichen Forderungen abgewichen sind", so Bolena.

Die ÖVP habe heute einem Entwurf zugestimmt, mit dem sie eigentlich kaum zufrieden sein könne. Und auch die Grünen könnten sich nun, da sie Regierungsluft witterten, nicht mehr an ihre umfassenden Forderungen als Oppositionspartei erinnern. "Auf diesem Wege wurde der SPÖ auf sehr billige Weise eine Mehrheit verschafft", kritisierte Bolena.

Auch die Untersuchungsausschüsse, die vom Liberalen Forum grundsätzlich selbstverständlich befürwortet würden, blieben ein zahnloses Instrument, solange die Regierungsparteien dort die Mehrheit hätten. "Die Untersuchungsausschüsse sind so zusammengesetzt wie die anderen Ausschüsse auch - es gibt immer eine Regierungsmehrheit. Im Gegensatz dazu hat beispielsweise in Salzburg in den Untersuchungsausschüssen jede Partei gleich viele VertreterInnen. Doch leider ist Wien auch hier anders", so Bolena.

Die Stadtverfassung sei einfach zu wichtig um sie so unüberlegt zu reformieren. "Die Behandlung anderer Materien, wie etwa des Öffentlichen Personennahverkehrs- und Finanzierungsvertrages, ist ja auch in die nächste Legislaturperiode verschoben worden, weil bei einer Einigung hier nur eine Minimalvariante beschlossen hätte werden können. Daraus kann nur ein Schluss gezogen werden: Die Stadtverfassungsnovelle ist den zuständigen Wiener PolitikerInnen nicht wichtig genug. Dieser Meinung kann sich das LIF nicht anschließen", so Bolena abschließend.

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