Keusch: Sobotka zeigt wiederholt massive Schwächen in der Finanzpolitik

Seit 55 Jahren VP-Finanzverantwortung in NÖ; Pröll- und Sobotka-Willfährigkeit gegenüber Bund sind Ursache für massive Einsparungen zu Lasten Niederösterreichs

St. Pölten, (SPI) - "Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka zeigt zum wiederholten Mal massive Schwächen in der Finanzpolitik. Die durch ihn und LH Erwin Pröll gezeigte Willfährigkeit gegenüber der FP/VP-Bundesregierung und dem blauen Finanzminister sind die Ursache für massive Einsparungen zu Lasten Niederösterreichs", kommentiert SPNÖ-Finanzsprecher LAbg. Eduard Keusch jüngste Aussagen von Sobotka in der Wochenzeitung NÖN zur Budgetpolitik.****

Wenn sich Sobotka heute hinstellt und das ‚Durchleuchten‘ vieler Projekte andenkt, so kritisiert er dabei vor allem sich selbst sowie die Politik der ÖVP-Regierungsmitglieder. Das hätte Sobotka und seinen Kollegen bereits viel früher einfallen können - und nicht erst nach verpfuschten Finanzausgleichsverhandlungen, die Niederösterreich dringend notwendige Finanzmittel für wichtige Initiativen und Ausbauprojekte gekostet haben. Wirtschaftsförderung, Regionalförderung, Straßenbau, Informationstechnologie, ländliche Entwicklung - für all das trägt die ÖVP die alleinige Verantwortung. "Wenn LR Sobotka nun gerade dort ein massives Einsparungspotential orten will, dann ist man in der Vergangenheit in den VP-Ressorts offensichtlich sehr großzügig mit dem Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umgegangen", so Keusch.

"Unter Regierungsverantwortlichkeit stellen sich die NÖ Sozialdemokraten wirklich etwas anderes vor. Beim Straßenausbau und der Instandhaltung zu sparen, gefährdet nicht nur den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, sondern auch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Bei der Regionalförderung zu sparen bedeutet nichts anderes, als dass das Fitnessprogramm für die Grenzregionen nicht im vorgesehenen Umfang fortgesetzt werden kann. Das ‚Umschulungsprogramm‘ der VP für Lehrer zu IT-Kräften und die Kürzungen in der Bildungspolitik zeigen die völlig verfehlte Gesellschaftspolitik dieser Partei und sind ein Schildbürgerstreich. Und wer bei der Technologie einspart, der enttarnt seine Technologieoffensive als bloße Wahlkampffloskel. Was Pröll verspricht, wird von Sobotka nicht gehalten - dies ist längst die zentrale Leitschnur der VP-Landespolitik in Niederösterreich", so der SP-Finanzsprecher abschließend.
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